Wie das norwegische Aussenministerium am Freitag mitteilte, wird es damit im laufenden Zeitraum keine EWR-finanzierten Programme in Ungarn geben. Dem Land von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n entgehen demnach Mittel in H\u00f6he von rund 220 Millionen Euro.<\/p>\n
\u00abIch stelle fest, dass wir uns nach einem langen und umfassenden Prozess nicht einig geworden sind\u00bb, teilte Norwegens Aussenministerin Ine Eriksen S\u00f8reide mit. \u00abUnserer Meinung nach k\u00f6nnten die EWR-Mittel eine wichtige Rolle spielen, besonders zur Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft in Ungarn, aber auch als Beitrag zur Innovation in Wirtschaft, Energie und Klima und zur F\u00f6rderung der Rechte von Minderheiten.\u00bb<\/p>\n
Ungarn steht seit l\u00e4ngerem unter anderem wegen eines umstrittenen Gesetzes international in der Kritik, das sich gegen LGBTIQ sowie andere Minderheiten richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder trans Personen Teil eines normalen Lebens sind (MANNSCHAFT berichtete)<\/a><\/p>\n Die Geberstaaten h\u00e4tten eine unumst\u00f6ssliche Forderung an die 15 Empf\u00e4ngerl\u00e4nder gestellt, dass die Mittel f\u00fcr die Zivilgesellschaft unabh\u00e4ngig von den Beh\u00f6rden verwaltet w\u00fcrden, erkl\u00e4rte S\u00f8reide. Das habe Ungarn akzeptiert, nicht aber, dass der am besten qualifizierte Verwalter den Zuschlag erhalte. Diese Mittel f\u00fcr die Zivilgesellschaft machen umgerechnet etwa 10 Millionen Euro aus.<\/p>\n Norwegen, Island und Liechtenstein z\u00e4hlen nicht zur EU, sind durch ein Abkommen aber Teil des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes. Die EWR-Mittel sollen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommen und machen f\u00fcr den Zeitraum 2014 bis 2021 2,8 Milliarden Euro aus, die sich auf verschiedene Programme in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern verteilen. Norwegen steht f\u00fcr mehr als 95 Prozent dieser Mittel.<\/p>\n Der F\u00fcrst interessiert sich kaum f\u00fcr die LGBTIQ Community \u2013 das kritisierte gerade der Verein FLay in Liechtenstein und sieht Handlungsbedarf bei der rechtlichen Gleichstellung (MANNSCHAFT+)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Ungarn und die drei eng mit der EU verkn\u00fcpften L\u00e4nder #Norwegen, #Island und #Liechtenstein haben sich in einem Streit um die Verwaltung von Mitteln des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) nicht einigen k\u00f6nnen. #LGBTIQ Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":114620,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[755,3196,4138],"wps_subtitle":"Grund sind u.a. die eingeschr\u00e4nkten Rechte von LGBTIQ","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115475"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115475"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115475\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/114620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=115475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=115475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}