Bei einem Treffen am Montag in Paris verurteilten die Justizminister*innen Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und Italiens sowie EU-Justizkommissar Didier Reynders den Anstieg von Straftaten und Hassrede gegen Minderheiten, wie es in einer Mitteilung hiess. Besonders in den Sozialen Netzwerken h\u00e4tten w\u00e4hrend der Pandemie \u00dcbergriffe stattgefunden.<\/p>\n
Die Gruppe zeigte sich zudem besorgt \u00fcber Zweifel aus Ungarn und Polen an der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sowie einem ungarischen Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf LGBTIQ einschr\u00e4nkt. Nach dem Mordanschlag an dem niederl\u00e4ndischen Kriminalreporter Peter R. de Vries unterstrichen die Justizminister*innen und Reynders ausserdem die Rolle von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. De Vries sprachen sie ihre Unterst\u00fctzung aus.<\/p>\n
Wer im Netz bedroht oder beleidigt wird, muss das unkompliziert melden k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n
Im Mai hatte der Deutsche Bundestag m Kampf gegen strafbare Hetze im Netz mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition eine \u00c4nderung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Damit sollen die Rechte der Nutzer*innen\u00a0 gest\u00e4rkt werden. Die Fraktionen der AfD und FDP stimmten gegen die Novelle, Gr\u00fcne und Linke enthielten sich der Stimme.<\/p>\n
\u00abWer im Netz bedroht oder beleidigt wird, muss das einfach und unkompliziert melden k\u00f6nnen\u00bb, erkl\u00e4rte Bundesjustizministerin Lambrecht. Daher m\u00fcssten Meldewege k\u00fcnftig m\u00fchelos auffindbar und leicht zu bedienen sein. In der Novelle des \u00abNetzDG\u00bb wird auch ein \u00abGegenvorstellungsverfahren\u00bb eingef\u00fchrt, mit dem sich Nutzer gegen die Sperrung vermeintlich illegaler Inhalte wehren k\u00f6nnen, ohne sofort vor Gericht ziehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Das 2017 erstmals beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz genannt, gilt aber f\u00fcr alle Betreiber sozialer Netzwerke, die im Inland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben. Au\u00dfen vor sind E-Mail- und Messenger-Dienste, berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und Verkaufsplattformen. Es verpflichtet die Plattformen zu einem h\u00e4rteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda.<\/p>\n
Neu ist auch eine \u00abForschungsklausel\u00bb. Wissenschaftler*innen und Wissenschaftler bekommen einen Auskunftsanspruch gegen\u00fcber Plattformen, um datenbasiert die Verbreitung von Hassrede durch Algorithmen besser erforschen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch Kirchen und die Diakonie sind in den Sozialen Netzwerken zunehmend mit Hate Speech konfrontiert, etwa bei Themen wie Gender und Homosexualit\u00e4t (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Wie der Hate-Speech-Beauftragte von Bayern im MANNSCHAFT+-Interview<\/a> erkl\u00e4rte, f\u00e4llt die Beschimpfung als \u00abSchwuchtel\u00bb unter Hasskriminalit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesjustizministerin Lambrecht & europ\u00e4ische Kolleg*innen wollen gegen #Hassrede u. #Diskriminierung vorgehen. Sie zeigten sich besorgt u.a. \u00fcber das Gesetz in #Ungarn, das die Informationsrechte von Jugendlichen \u00fcber #LGBTIQ einschr\u00e4nkt Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":110394,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[5463,5461,5515],"wps_subtitle":"Sie zeigten sich u.a. \u00fcber das ungarische Gesetz gegen LGBTIQ besorgt","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115070"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115070"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115070\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/110394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=115070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=115070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}