Gegen Ungarn k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren eingeleitet werden, um EU-Gelder zu k\u00fcrzen. Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verst\u00f6sse gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europ\u00e4ischen Union ernsthaft zu beeintr\u00e4chtigen. Damit w\u00e4re die Voraussetzung f\u00fcr ein Verfahren erf\u00fcllt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen.<\/p>\n
F\u00fcr Ungarn k\u00f6nnnte es um erhebliche Sumen gehen. Aus dem regul\u00e4ren EU-Haushalt erhielt das Land zuletzt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zudem rechnet es mit rund 7,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.<\/p>\n
Die f\u00fcr die Einleitung von Sanktionsverfahren zust\u00e4ndige EU-Kommission versprach am Mittwoch, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer K\u00fcrzung der EU-Mittel f\u00fcr L\u00e4nder wie Ungarn und Polen f\u00fchren k\u00f6nnten. Wenn sich herausstelle, dass Verst\u00f6sse gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeintr\u00e4chtigten oder ernsthaft zu beeintr\u00e4chtigten drohten, m\u00fcssten Massnahmen ergriffen werden, erkl\u00e4rte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament. Die Untersuchung laufe bereits.<\/p>\n
Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof vor endg\u00fcltigen Entscheidungen noch \u00fcber einen von Polen und Ungarn eingelegten Einspruch gegen das im vergangenen Jahr geschaffene Sanktionsinstrument entscheiden muss. Das Urteil werde \u00abf\u00fcr alle in Europa Klarheit bringen\u00bb, sagte sie.<\/p>\n
Das Europaparlament kritisiert seit Monaten, dass die EU-Kommission das neue Instrument bislang nicht nutzt. Zuletzt hat es deswegen bereits ein Verfahren f\u00fcr eine Unt\u00e4tigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Beh\u00f6rde dazu gebracht werden, den sogenannten Konditionalit\u00e4tsmechanismus unverz\u00fcglich anzuwenden. Er sieht vor, dass EU-L\u00e4ndern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, wenn wegen Rechtsstaatsverst\u00f6ssen ein Missbrauch der Gelder droht.<\/p>\n
Kritiker*innen werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszu\u00fcben, der nicht mit EU-Standards vereinbar ist. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr f\u00fcr den EU-Haushalt, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichte f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung eines m\u00f6glichen Missbrauchs von EU-Geldern zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n
Polen und Ungarn weisen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Das am Mittwoch vorgestellte Rechtsgutachten st\u00fctzt allerdings die Sicht der Kritiker. So sehen die Autoren in Ungarn einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln und das Fehlen einer effektiven nationalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zur Ermittlung und Verfolgung von Betrug. Zudem gibt es ihrer Ansicht nach keine wirksame gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Handlungen oder Unterlassungen der mit den finanziellen Interessen der Union befassten Beh\u00f6rden durch unabh\u00e4ngige Gerichte.<\/p>\n
\u00abDiese Studie bildet die rechtliche Grundlage f\u00fcr ein Sanktionsverfahren\u00bb, kommentierte Mitauftraggeber Daniel Freund von den Gr\u00fcnen. Die EU-Kommission brauche sie nur in einen Umschlag zu stecken und an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu schicken. Die Voraussetzungen f\u00fcr Mittelk\u00fcrzungen seien \u00fcbererf\u00fcllt. An dem Gutachten waren laut Freund die Professorin Kim Scheppele von der Universit\u00e4t Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universit\u00e4t Rutgers und John Morijn von der Universit\u00e4t Groningen beteiligt.<\/p>\n
Dass es bislang noch keine Verfahren f\u00fcr Mittelk\u00fcrzungen gibt, liegt daran, dass die EU-Kommission nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs eigentlich erst dann t\u00e4tig werden soll, wenn der EuGH \u00fcber die Klage von Ungarn und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat. Mit diesem Zugest\u00e4ndnis waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.<\/p>\n
Ungarn und Polen gehen davon aus, dass der sogenannte Konditionalit\u00e4tsmechanismus nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist. So d\u00fcrfen aus polnischer Sicht f\u00fcr die Vergabe von Geld aus dem EU-Haushalt einzig \u00abobjektive und konkrete Bedingungen\u00bb gelten. Die EU habe keine Befugnis, den Begriff \u00abRechtsstaat\u00bb zu definieren, heisst es.<\/p>\n
Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren.<\/p><\/blockquote>\n
Unabh\u00e4ngig von der Diskussion \u00fcber Mittelk\u00fcrzungen forderten Politiker*innen am Mittwoch erneut den sofortigen R\u00fcckzug des umstrittenen ungarischen Gesetzes zur Einschr\u00e4nkung von Informationen LGBTIQ. \u00abDieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (…) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren\u00bb, sagte von der Leyen im Parlament (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. \u00abEs widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europ\u00e4ischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenw\u00fcrde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.\u00bb<\/p>\n
In Ungarn bestraften unterdessen Beh\u00f6rden eine Buchhandlung, weil diese ein M\u00e4rchenbuch \u00fcber eine sogenannte Regenbogenfamilie ohne besondere Kennzeichnung verkauft hatte. Das Buch \u00abWas f\u00fcr eine Familie!\u00bb von Lawrence Schimel und Elina Braslina h\u00e4tte demnach gekennzeichnet werden m\u00fcsse, weil es \u00abkeine normalen Familien darstellt\u00bb. Das Regierungsamt verh\u00e4ngte deshalb eine Strafe in H\u00f6he von rund 700 Euro (MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/p>\n
Weiter unklar war am Mittwoch, wie es im Streit zwischen Ungarn und der EU-Kommission \u00fcber die Freigabe der ersten Tranche von Corona-Hilfen weitergeht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde derzeit dem ungarischen Plan f\u00fcr die Verwendung der Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbr\u00e4uchliche Verwendung der Gelder.<\/p>\n
Eine positive Bewertung des Plans f\u00fcr die Mittelverwendung ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (RFF) der EU bekommen kann. F\u00fcr das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
K\u00f6nnten L\u00e4ndern wie #Ungarn und #Polen z\u00fcgig EU-Gelder gek\u00fcrzt werden? Ein Gutachten von drei Rechtsprofessoren beantwortet die Frage klar mit Ja. EU-Abgeordnete machen Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":72820,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5544,3196,2965],"wps_subtitle":"Im Herbst sollen die ersten Verfahren auf den Weg gebracht werden","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114746"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114746"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114746\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/72820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}