{"id":114723,"date":"2021-07-07T10:10:50","date_gmt":"2021-07-07T08:10:50","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=114723"},"modified":"2021-07-07T12:17:23","modified_gmt":"2021-07-07T10:17:23","slug":"von-der-leyen-warnt-ungarn-werde-alle-instrumente-der-kommission-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/von-der-leyen-warnt-ungarn-werde-alle-instrumente-der-kommission-nutzen\/","title":{"rendered":"Von der Leyen warnt Ungarn: \u00abWerde alle Instrumente der Kommission nutzen\u00bb"},"content":{"rendered":"<h3>Ungarn hat erneut \u00c4rger mit der EU-Kommission. Diesmal geht es nicht nur um die Einhaltung von europ\u00e4ischen Standards, sondern auch um sehr viel Geld. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nicht klein beigeben.<\/h3>\n<p>Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde derzeit dem ungarischen Plan f\u00fcr die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbr\u00e4uchliche Verwendung der Gelder <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/kein-o-k-fuer-corona-hilfen-eu-kommission-legt-sich-mit-ungarn-an\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<p>Via Twitter bekr\u00e4ftigte von der Leyen am Mittwochmorgen, dass sie die Grundwerte der EU mit allen Instrumenten der Kommission verteidigen wolle.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"de\">Unsere Diskussion auf dem letzten <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/EUCO?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#EUCO<\/a> \u00fcber das neue ungarische Gesetz war sehr pers\u00f6nlich &amp; emotionsgeladen.<\/p>\n<p>Dieses Gesetz ist sch\u00e4ndlich. Es widerspricht den Grundwerten der EU.<\/p>\n<p>Und ich werde alle Instrumente der Kommission nutzen, um diese Grunds\u00e4tze zu verteidigen <a href=\"https:\/\/t.co\/xMlmTcPepP\">pic.twitter.com\/xMlmTcPepP<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/vonderleyen\/status\/1412680662805590017?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 7, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Eine positive Bewertung des Plans f\u00fcr die Mittelverwendung ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (RFF) der EU bekommen kann. F\u00fcr das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.<\/p>\n<p>\u00abDieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (&#8230;) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren\u00bb, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. \u00abEs widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europ\u00e4ischen Union &#8211; dem Schutz der Minderheiten, der Menschenw\u00fcrde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.\u00bb<\/p>\n<p>Konkret kritisierte sie, dass das Gesetz sage, dass Filme, Informationen und Ver\u00f6ffentlichungen mit Darstellungen von Lesben und Schwulen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht mehr gezeigt werden d\u00fcrften. Zudem werde behauptet, dass diese Informationen negative Auswirkungen auf die k\u00f6rperliche und moralische Entwicklung Minderj\u00e4hriger h\u00e4tten. \u00abDieses Gesetz stellt Homosexualit\u00e4t und Geschlechtsumwandlung auf eine Stufe mit Pornografie\u00bb, so von der Leyen.<\/p>\n<p>Die Kommission hatte sich j\u00fcngst bereits wegen des Gesetzes zur Einschr\u00e4nkung von Informationen \u00fcber LGBTIQ mit der Regierung des rechtsnationalen Politikers Orb\u00e1n angelegt. EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof bringen <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/eine-schande-eu-geht-gegen-ungarns-lgbtiq-zensurgesetz-vor\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Sie h\u00e4lt das Gesetz f\u00fcr diskriminierend und damit f\u00fcr unvereinbar mit den Werten der EU.<\/p>\n<p><strong>Show-down in der kommenden Woche?<\/strong><br \/>\nWie der Streit um den Plan f\u00fcr die Corona-Hilfen gel\u00f6st werden k\u00f6nnte, war am Dienstag unklar. Sollte Ungarn nicht in den n\u00e4chsten Tagen einlenken und Zugest\u00e4ndnisse machen, k\u00f6nnte es allerdings bereits in der kommenden Woche zu einem Show-down kommen. Wenn die Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan negativ bewertet, soll sie n\u00e4mlich eigentlich innerhalb von zwei Monaten nach dessen Einreichung eine offizielle Begr\u00fcndung vorlegen. Diese Frist endet am kommenden Sonntag.<\/p>\n<p>Offen blieb zun\u00e4chst auch, ob es noch einmal ein Gespr\u00e4ch zwischen Orb\u00e1n und von der Leyen geben k\u00f6nnte. Die ungarische Vertretung bei der EU war am Dienstag nicht f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher der Kommission best\u00e4tigte lediglich, dass die Analyse des ungarischen Plans noch nicht abgeschlossen sei. Zu Details wollte er sich nicht \u00e4ussern.<\/p>\n<p>Von der Leyen selbst liess allerdings in einer Rede vor dem Europaparlament in Strassburg erkennen, dass die Kommission bei Themen wie diesem hart zu bleiben gedenkt.<\/p>\n<p>\u00abDer Weg, auf dem wir diese Krise hinter uns lassen, ist auch mit der Vertrauensfrage verkn\u00fcpft\u00bb, erkl\u00e4rte sie. Dabei gehe es um das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in eine verantwortungsvolle Regierungsf\u00fchrung, um das Vertrauen in solide Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Korruption und Betrug und um das Vertrauen in freie Medien und unabh\u00e4ngige Gerichte.<\/p>\n<p>Und letztlich sei dies auch f\u00fcr die europ\u00e4ischen Steuerzahler*innen wichtig, erg\u00e4nzte von der Leyen. Denn die finanzieren letzten Endes die Corona-Hilfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EU-Kommission gegen #Ungarn: Es geht nicht nur um die Einhaltung von europ\u00e4ischen Standards, sondern auch um sehr viel Geld. Von der Leyen erkl\u00e4rte am Mittwoch via Twitter, sie wolle die #Grundwerte der EU mit allen Instrumenten der Kommission verteidigen. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/von-der-leyen-warnt-ungarn-werde-alle-instrumente-der-kommission-nutzen\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":114724,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[3196,2965,4138],"wps_subtitle":"Wie der Streit gel\u00f6st werden k\u00f6nnte, ist noch unklar","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114723"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114723\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/114724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}