Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verst\u00f6ssen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. Diese sieht vor, dass EU-L\u00e4ndern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen – allerdings nur dann, wenn wegen Rechtsstaatsverst\u00f6ssen ein Missbrauch der Gelder droht.<\/p>\n
Letzteres droht nach Einsch\u00e4tzung der Kommission offensichtlich nicht. \u00abMeine Antwort ist Nein\u00bb, sagte Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch auf die Frage, ob gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes der sogenannte Konditionalit\u00e4tsmechanismus genutzt werden kann.<\/p>\n
Die ungarische LGBTIQ Organisation H\u00e1tt\u00e9r T\u00e1rsas\u00e1g erkl\u00e4rte, Orb\u00e1n verbreitet L\u00fcgen, um sein Anti-LGBTIQ-Gesetz in Br\u00fcssel zu verteidigen. So behaupte er, dass \u00abes kein Gesetz \u00fcber Homosexualit\u00e4t gibt\u00bb. Die Wahrheit sei aber, erkl\u00e4rt H\u00e1tt\u00e9r T\u00e1rsas\u00e1g, dass das vor zwei Wochen verabschiedete Gesetz sechsmal explizit auf Homosexualit\u00e4t Bezug nimmt und erkl\u00e4rt, dass es \u00abverboten ist, Kindern unter achtzehn Jahren (…) Inhalte zur Verf\u00fcgung zu stellen, die [Homosexualilt\u00e4t] f\u00f6rdern oder darstellen\u00bb.<\/p>\n
Auch behaupte Orb\u00e1n, dass \u00abdas Gesetz unabh\u00e4ngig von seinem Inhalt die sexuelle Aufkl\u00e4rung von Kindern betrifft\u00bb. Die Wahrheit sei aber, dass nur die \u00abF\u00f6rderung\u00bb und die \u00abDarstellung\u00bb von Homosexualit\u00e4t verboten sind, die Darstellung von Heterosexualit\u00e4t unterliege nicht solchen Beschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
Ungarn droht Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof Wie sollte man umgehen mit Viktor Orb\u00e1n? Das schreibt die internationale Presse<\/a>. (mit dpa)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschr\u00e4nkung von Informationen \u00fcber #LGBTIQ vorerst keine K\u00fcrzung von EU-Mitteln bef\u00fcrchten. H\u00e1tt\u00e9r T\u00e1rsas\u00e1g warnt vor Falschaussagen Orb\u00e1ns Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":112864,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5544,3196,4138],"wps_subtitle":"Die LGBTIQ Organisation H\u00e1tt\u00e9r T\u00e1rsas\u00e1g warnt vor den Falschaussagen Orb\u00e1ns","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114297"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114297"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114297\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/112864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong>Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder trans Personen als Teil einer Normalit\u00e4t erscheinen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Viele EU-Staaten und auch die Kommission sehen es deswegen als diskriminierend an. Jourova machte am Mittwoch deutlich, dass Ungarn wegen des Gesetzes eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof droht. Zudem wies sie darauf hin, dass dem Land wegen anderer Rechtsstaatsverst\u00f6sse durchaus Mittelk\u00fcrzungen drohen k\u00f6nnten.<\/p>\n