\n\u00abDie Nennung dieser Begriffe kostet nichts\u00bb, sagt Tischhauser gegen\u00fcber MANNSCHAFT. Aber sie w\u00e4re ein starkes Zeichen \u2013 gerade in einer Zeit, wo LGBTIQ-Feindlichkeit wieder auf dem Vormarsch sei.<\/p>\n
Nichts weniger als \u00abschweizweit einen neuen Standard\u00bb setzen m\u00f6chte Tischhauser mit der revidierten Kantonsverfassung. Tats\u00e4chlich w\u00e4re der fl\u00e4chenm\u00e4ssig viertkleinste Kanton der erste, der diesen Schritt machen w\u00fcrde.<\/p>\n
Nachdem Matthias Tischhauser seine Kolleg*innen in der Kommission \u00fcberzeugen konnte, droht der Regierungsrat einen Strich durch die Rechnung zu machen. Dort bevorzugt man offenbar doch die allgemeinere und k\u00fcrzere Formel \u00abJegliche Diskriminierung ist verboten\u00bb.<\/p>\n
\u00abLebensform\u00bb reicht nicht<\/strong> Dass der heute in Kantons- und Bundesverfassung verwendete Begriff \u00abLebensform\u00bb etwa Homosexuelle bereits ber\u00fccksichtige, l\u00e4sst er nicht gelten. \u00abDas ist gef\u00e4hrlich, weil es in 20 Jahren vielleicht anders interpretiert wird. Wenn man die sexuelle Orientierung meint und nichts dagegen hat, dann soll man dies auch explizit nennen.\u00bb Trans Menschen und inter Menschen seien mit \u00abLebensform\u00bb noch weniger abgedeckt.<\/p>\n Ein anderer Einwand ist, dass die Formulierung in 20 Jahren bereits wieder \u00fcberholt sein k\u00f6nnte. Stimmt es, dass die Verfassung m\u00f6glichst \u00abzeitlos\u00bb klingen muss? \u00abStimmt nicht\u00bb, sagt Matthias Tischhauser. \u00abDenn wir haben ja in der Verfassung verankert, dass jede Generation die M\u00f6glichkeit auf eine Totalrevision haben soll.\u00bb<\/p>\n Ein langer Weg<\/strong> Es ist daher noch ein langer Weg. Nach abgeschlossener Vernehmlassung wird der Regierungsrat eine Auswertung machen und gegebenenfalls nochmals \u00c4nderungen vornehmen. Dann \u00fcberweist der Regierungsrat das Gesch\u00e4ft dem Kantonsrat beziehungsweise einer besonderen, parlamentarischen Kommission, in die Tischhauser vergangenen Woche gew\u00e4hlt wurde. Diese wird das Gesch\u00e4ft mit einem Bericht und einem Antrag f\u00fcr den Kantonsrat vorbereiten. Der Kantonsrat wiederum wird die Vorlage dann in zwei Lesungen behandeln. Schliesslich muss das Stimmvolk auch noch seinen Segen geben \u2013 fr\u00fchestens im n\u00e4chsten Jahr allerdings.<\/p>\n Die Vernehmlassung sieht Matthias Tischhauser kritisch, wie er gegen\u00fcber MANNSCHAFT sagt. Wegen Corona h\u00e4tten nur ganz wenige physische Debatten und Diskussionen in den Parteien, Verb\u00e4nden und Vereinen stattgefunden. Vieles habe man online durchgef\u00fchrt und in diesem \u00abSetting\u00bb, ohne direkten Kontakt und ausf\u00fchrlicher Diskussion, k\u00f6nnten viele die Kurzversion des Artikels bevorzugen. F\u00fcr die Abstimmung im Kantonsrat ist er optimistischer. \u00abDenn dort k\u00f6nnen wir dar\u00fcber debattieren und einen Diskurs f\u00fchren.\u00bb<\/p>\n Pink Cross meldet sich zu Wort \u00abPink Cross begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt die von der Verfassungskommission vorgeschlagene Variante Art. 8a, welche die besonders gef\u00e4hrdeten Gruppen explizit auff\u00fchrt\u00bb, heisst es im Brief. \u00abDie Begriffe Geschlechtsidentit\u00e4t, Geschlechtsausdruck, Geschlechtsmerkmale und sexuelle Orientierung entsprechen den Yogyakarta-Prinzipien und sind international anerkannte, etablierte rechtliche Begriffe.\u00bb<\/p>\n Die allgemeine Formulierung, wie sie der Regierungsrat vorschlage, schliesse selbstverst\u00e4ndlich LGBTI-Personen ebenfalls mit ein. \u00abJedoch ist die explizite Nennung sehr wichtig, denn sie gibt den von diesen Diskriminierungen betroffenen Menschen die Sicherheit, dass sie tats\u00e4chlich mit eingeschlossen sind und sie sich auf den Diskriminierungsschutz berufen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n \u00abUnmissverst\u00e4ndlicher Schutz\u00bb<\/strong> Die klare Botschaft von Variante A (Tischhausers Variante) laute, dass LGBTI-Menschen gleichwertige Menschen seien, deren ungerechtfertigte Schlechterstellung sozial ge\u00e4chtet werde. \u00abVariante A sendet damit eine Botschaft des sozialen Zusammenhalts und eine Positionierung gegen soziale Spaltung\u00bb, heisst es in dem dreiseitigen Schreiben, das an die Kantonskanzlei in Herisau adressiert ist.<\/p>\n Auch in den Niederlanden soll die sexuelle Identit\u00e4t per Verfassung gesch\u00fctzt werden (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Appenzell #Ausserrhoden feilt an neuer Verfassung. Kantonsrat Matthias Tischhauser hat sich in der Kommission erfolgreich f\u00fcr den Schutz von #LGBTIQ eingesetzt \u2013 doch es gibt Gegenwind aus dem Regierungsrat. (MANNSCHAFT+) Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":42,"featured_media":113893,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4371,1340],"tags":[5538,5507,5544],"wps_subtitle":"Kantonsrat Matthias Tischhauser k\u00e4mpft f\u00fcr historische Reform","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113884"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/42"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113884"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113884\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/113893"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nMatthias Tischhauser lehnt dies ab. \u00abWeil ein nur ganz kurz formuliertes Diskriminierungsverbot schlicht und einfach nicht gen\u00fcgt. Es geht darum, der Vielfalt Sichtbarkeit zu verleihen.\u00bb Diskriminierungsschutz, Pr\u00e4vention und \u00d6ffentlichkeitsarbeit fingen damit an, dass man die Sache beim Namen nenne, so der FDP-Kantonsrat weiter.<\/p>\n![\"Matthias](\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Tischhauser4.jpg\")
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\nTischhauser ist sehr entt\u00e4uscht vom Regierungsrat. Dieser hatte am gesamten Entwurf nur ganz wenige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge vorgenommen \u2013 darunter war ausgerechnet der f\u00fcr ihn so wichtige Artikel mit dem Diskriminierungsverbot.<\/p>\n
\n<\/strong>Pink Cross hat vergangene Woche eine Stellungnahme zur Totalrevision der Kantonsverfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Im Schreiben, das MANNSCHAFT vorliegt, macht Pink Cross auf die weiterhin schwierige Situation f\u00fcr LGBTIQ in der Schweiz aufmerksam. Dabei verweist der Dachverband unter anderem auf den schlechten 22. Platz im ILGA-Ranking<\/a>.<\/p>\n
\nEin weiterer Vernehmlassungsbeitrag liegt MANNSCHAFT vom Transgender Network Switzerland (TGNS) vor. Angesichts der schwierigen Situation von trans Menschen in der Schweiz w\u00e4re die ausf\u00fchrliche Variante ein \u00abunmissverst\u00e4ndlicher Schutz vor Diskriminierung\u00bb. Ein Verzicht auf jede Nennung von Ankn\u00fcpfungsmerkmalen, wie es in Variante B vorgeschlagen werde, w\u00e4re ein neues Konzept f\u00fcr das Schweizer Diskriminierungsschutzrecht. Eines, das mehr Fragen aufwerfe als die Materialien beantworten.<\/p>\n