Das Thema l\u00f6ste viel Streit aus. Viele der 27 Staats- und Regierungschefs darunter Xavier Bettel gingen den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n hinter verschlossenen T\u00fcren hart an. Einige stellten nach Angaben von Diplomat*innen sogar die Frage, warum Ungarn \u00fcberhaupt noch EU-Mitglied sei.<\/p>\n
Merkel best\u00e4tigte eine \u00abkontroverse, aber sehr ehrliche Diskussion\u00bb. Solche Gespr\u00e4che w\u00fcrden h\u00e4ufiger gebraucht, denn es zeigten sich unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber die Zukunft Europas, nicht nur mit Ungarn, sagte Merkel.<\/p>\n
Orb\u00e1n wies den Vorwurf zur\u00fcck, dass das Gesetz sexuelle Minderheiten diskriminiere. Die meisten seiner EU-Kolleg*innen sehen das anders. Der luxemburgische Ministerpr\u00e4sident Xavier Bettel<\/a> sagte nach Angaben von Teilnehmenden: \u00abMeine Mutter hasst es, dass ich schwul bin, damit muss ich leben. Und jetzt schreiben Sie das in ein Gesetz.\u00bb<\/p>\n Das ungarische Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zug\u00e4nglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalit\u00e4t erscheinen. Merkel und viele ihrer EU-Kollegen sehen europ\u00e4ische Grundwerte in Gefahr (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Trotz des bitteren Streits fanden die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Linie bei einigen wichtigen Fragen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie stimmten sie nach Angaben von Teilnehmern \u00fcberein, die Grenzen f\u00fcr Reisende aus Drittstaaten nur vorsichtig und koordiniert \u00f6ffnen. Ziel ist, die Ausbreitung der gef\u00fcrchteten Delta-Variante des Coronavirus zu bremsen. Betroffen sein k\u00f6nnten Reisende aus Grossbritannien, wo die Delta-Variante bereits sehr verbreitet ist.<\/p>\n Schnell einig wurden sich die Gipfelteilnehmer \u00fcber Erkl\u00e4rungen zur T\u00fcrkei und zur Migrationspolitik. Mit Blick auf die T\u00fcrkei beteuern sie den Willen zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit bei bestimmten Themen unter bestimmten Bedingungen. Die EU-Kommission soll einen konkreten Vorschlag f\u00fcr weitere Finanzhilfen f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei erarbeiten. Erwogen wird ein Betrag von 3,5 Milliarden Euro bis 2024.<\/p>\n Beim Thema Migration ist der Streit \u00fcber die gemeinsamen Asylpolitik festgefahren. Deshalb konzentrierte sich die Erkl\u00e4rung auf \u00e4ussere Aspekte, also Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten.<\/p>\n Und: Die EU-Staaten haben sich auf ein sch\u00e4rferes Vorgehen gegen k\u00fcnftige Rechtsbr\u00fcche Russlands geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich aber beim EU-Gipfel nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, auch wieder Spitzentreffen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin ins Auge zu fassen.<\/p>\n Ich pers\u00f6nlich h\u00e4tte hier mir einen mutigeren Schritt gew\u00fcnscht.<\/p><\/blockquote>\n \u00abMan konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen\u00bb, sagte Merkel in der Nacht zum Freitag in Br\u00fcssel. An Formaten und Bedingungen f\u00fcr einen Dialog mit Russland werde nun gearbeitet. \u00abIch pers\u00f6nlich h\u00e4tte hier mir einen mutigeren Schritt gew\u00fcnscht\u00bb, sagte die CDU-Politikerin zum Abschluss des ersten Gipfeltags. Am Freitagmorgen geht es mit Beratungen zur Wirtschaftslage nach der Pandemie und Reformen der Eurozone weiter.<\/p>\n In der Russland-Politik hatten Merkel und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron f\u00fcr eine Kurskorrektur geworben: einerseits h\u00e4rtere, koordinierte Sanktionen bei Rechtsverst\u00f6ssen Russlands, andererseits aber auch die Option auf EU-Spitzentreffen mit Putin. Viele EU-Staaten hatten jedoch Bedenken.<\/p>\n Beschlossen wurde nur die Erarbeitung eines Plans f\u00fcr Strafmassnahmen, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. Es gebe \u00abdie Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere b\u00f6swillige, rechtswidrige und disruptive Aktivit\u00e4t Russlands\u00bb, heisst es in der Gipfelerkl\u00e4rung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EU-Gipfel: Ungarns Gesetz gegen #LGBTIQ l\u00f6ste viel Streit aus. Viele der 27 Staats- und Regierungschefs gingen Premier Orb\u00e1n hinter verschlossenen T\u00fcren hart an. Einige fragten, warum #Ungarn \u00fcberhaupt noch EU-Mitglied sei. 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