EU-Ratschef Charles Michel wolle die M\u00f6glichkeit zur Diskussion geben, da das Thema grosse Emotionen ausl\u00f6se, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch in Br\u00fcssel. Die Staats- und Regierungschefs sollten \u00ablieber miteinander als \u00fcbereinander sprechen\u00bb.<\/p>\n
Eigentlich haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die \u00fcbrigen Staats- und Regierungschefs schon eine Reihe schwieriger Themen auf der Tagesordnung, darunter das Verh\u00e4ltnis zu Russland und zur T\u00fcrkei sowie die v\u00f6llig festgefahrene europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik. In dem Zusammenhang geht es auch um weitere Hilfen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Syrien in der T\u00fcrkei. Die EU-Kommission hat einen Betrag von weiteren drei Milliarden Euro bis 2024 ins Gespr\u00e4ch gebracht.<\/p>\n
Topthema ist auch nach wie vor der Kampf gegen die Corona-Pandemie und eine bessere Koordinierung der 27 Staaten bei \u00d6ffnungsschritten und Reisefreiheit. Merkel hatte am Dienstag kritisiert, dass es \u00abnoch nicht gelungen ist, ein ganz einheitliches Verhalten der Mitgliedsstaaten bez\u00fcglich der Reisebestimmungen zu haben\u00bb. Sie verwies auf Portugal und die Massnahmen gegen die Deltavariante des Coronavirus.<\/p>\n
Vor allem in der nun kurzfristig entbrannten Debatte \u00fcber Rechte sexueller Minderheiten steckt jedoch eine Menge Sprengstoff f\u00fcr die Gemeinschaft der 27 Staaten. In der Kritik steht vor allem Ungarn wegen eines neuen Gesetzes: Der vorige Woche beschlossene Entwurf sieht ein Verbot von Publikationen vor, die Kindern und Jugendlichen zug\u00e4nglich sind und in denen Sexualit\u00e4t dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Dar\u00fcber hinaus soll Werbung verboten werden, in der LGBTIQ als Teil des normalen gesellschaftlichen Lebens erscheinen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Deutschland und zw\u00f6lf weitere EU-Staaten hatten sich gegen das Gesetz gewandt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Kommissionschefin Ursula von der Leyen k\u00fcndigte daraufhin m\u00f6gliche rechtliche Schritte gegen das ungarische Gesetz an, das sie als Schande bezeichnete.<\/p>\n \u00d6sterreich hatte die Erkl\u00e4rung vorerst nicht unterst\u00fctzt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr eine Unterschrift w\u00e4re \u00d6VP-Europaministerin Karoline Edtstadler. Wie u.a. der Standard<\/em> <\/a>berichtet sagte sie auf Nachfrage zuerst, dass sie das Gesetz \u00abwirklich besorgniserregend\u00bb finde, doch wollte sie noch kein \u00ababschliessendes Urteil\u00bb abgeben. Das sorgte f\u00fcr laute Kritik aus der Gesellschaft und von der Opposition. Mario Lindner<\/a>, LGBTIQ-Sprecher der SP\u00d6, bezeichnete es als \u00abbesch\u00e4mend, dass die \u00f6sterreichische Regierung diese Erkl\u00e4rung nicht mit unterzeichnet\u00bb. Daraufhin ruderte die Regierung zur\u00fcck und k\u00fcndigte an, die Erkl\u00e4rung doch zu unterzeichnen.<\/p>\n Kritik von von der Leyen ist eine \u00abSchande\u00bb<\/p><\/blockquote>\n Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban wies Kritik im Gespr\u00e4ch mit der dpa zur\u00fcck und betonte, die Rechte von Homosexuellen w\u00fcrden vom ungarischen Staat aktiv gesch\u00fctzt. Seine Regierung bezeichnete wiederum von der Leyens Kritik an dem Gesetz als \u00abSchande\u00bb<\/p>\n \u00abDas k\u00fcrzlich beschlossene ungarische Gesetz sch\u00fctzt die Rechte der Kinder, garantiert die Rechte der Eltern und betrifft nicht die Rechte auf sexuelle Orientierung von \u00dcber-18-J\u00e4hrigen\u00bb, heisst es in einer Erkl\u00e4rung, die am Mittwoch in Budapest ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Kritik an dem Gesetz sei auf \u00abfalsche Tatsachen\u00bb gegr\u00fcndet, da der Rechtsakt \u00abkeine diskriminierenden Elemente enth\u00e4lt\u00bb. Der Begriff \u00abSchande\u00bb f\u00e4llt in der kurzen Erkl\u00e4rung gleich drei Mal.<\/p>\n Von der Leyen hatte das k\u00fcrzlich gebilligte Gesetz am Mittwochvormittag ihrerseits als \u00abSchande\u00bb bezeichnet (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstosse gegen fundamentale Werte der Europ\u00e4ischen Union. Sie k\u00fcndigte ein entschiedenes Vorgehen der Kommission an.<\/p>\n Das Gesetz, das noch von Staatspr\u00e4sident Janos Ader unterzeichnet werden muss, sieht unter anderem ein Verbot von B\u00fcchern, Filmen und anderen Inhaltstr\u00e4gern vor, die Kindern und Jugendlichen zug\u00e4nglich sind und in denen Sexualit\u00e4t dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Corona, Migration, #Russland, #T\u00fcrkei: Die EU hat viele heikle Themen auf der Tagesordnung. Doch ein emotionaler Streit entzweit die Gemeinschaft: Der \u00fcber die Diskriminierung sexueller Minderheiten in #Ungarn #LGBTIQ Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":71250,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,2527],"tags":[5544,3196,2965],"wps_subtitle":"Eigentlich haben die Staats- und Regierungschefs schon eine Reihe schwieriger Themen auf der Tagesordnung","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113755"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113755"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113755\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/71250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}