EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschr\u00e4nkung von Informationen \u00fcber Homosexualit\u00e4t und Transsexualit\u00e4t angek\u00fcndigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.<\/p>\n
\u00abKeine Kompromisse\u00bb<\/strong> Der ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. — Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 23, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung n\u00e4her ausgef\u00fchrt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausr\u00e4umen k\u00f6nnen, d\u00fcrfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses k\u00f6nnte dann mit einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes enden.<\/p>\n Skeptik in sozialen Medien<\/strong> In den sozialen Medien reagieren viele positiv auf die Worte der Kommissionspr\u00e4sidentin \u2013 doch die meisten bleiben skeptisch. Das seien noch immer \u00ableere Worte\u00bb und jetzt m\u00fcssten endlich Taten folgen, lautet der Tenor. Auch dass von der Leyen rund eine Woche f\u00fcr diese Reaktion ben\u00f6tigte, wird kritisiert.<\/p>\n Orb\u00e1n weist Anschuldigungen zur\u00fcck<\/strong> Orb\u00e1n weist die Anschuldigungen zur\u00fcck. Der Ministerpr\u00e4sident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufkl\u00e4rung heranwachsender Kinder geh\u00f6rt aus seiner Sicht ins Elternhaus. \u00abWir sch\u00fctzen diese Aufgabe der Eltern\u00bb, sagte Orb\u00e1n am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschr\u00e4nkung von Informationen \u00fcber #Homosexualit\u00e4t und #Transsexualit\u00e4t angek\u00fcndigt. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":91828,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,2537],"tags":[5544,3196,2965,4138],"wps_subtitle":"\u00abDas Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung\u00bb, so von der Leyen weiter","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113723"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113723\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91828"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u00abEs verst\u00f6sst gegen fundamentale Werte der Europ\u00e4ischen Union: Menschenw\u00fcrde, Gleichheit und der Respekt f\u00fcr Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein\u00bb, so von der Leyen. \u00abDieses ungarische Gesetz ist eine Schande.\u00bb<\/p>\n\n
Er diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung & verst\u00f6\u00dft gegen fundamentale EU-Werte. Keine Kompromisse. Ich werde alle M\u00f6glichkeiten der @EU_Commission<\/a> nutzen, um die Rechte der EU-B\u00fcrgerinnen&B\u00fcrger zu sch\u00fctzen pic.twitter.com\/oA3bu5a7py<\/a><\/p>\n
\nZuvor hatten 14 Mitgliedstaaten von der EU-Kommission ein entschlossenes Vorgehen gegen das Gesetz gefordert, darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission m\u00fcsse alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heisst es in einer Erkl\u00e4rung. Dazu geh\u00f6re der Gang an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n
\nDas in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von B\u00fcchern, Filmen und anderen Inhaltstr\u00e4gern vor, die Kindern und Jugendlichen zug\u00e4nglich sind und in denen Sexualit\u00e4t dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Dar\u00fcber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalit\u00e4t erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, dem Kritiker das Sch\u00fcren von Vorurteilen gegen\u00fcber Minderheiten vorwerfen.<\/p>\n