Eine Mehrheit gab es auch f\u00fcr einen Entschliessungsantrag, den die Regierungsfraktionen anl\u00e4sslich der Situation von LGBTIQ-Personen in Ungarn im Zuge der Debatte eingebracht hatten. Die Regierung wird darin aufgefordert, sich f\u00fcr den Schutz von LGBTIQ-Personen in Europa einzusetzen.<\/p>\n
Eine Entschliessung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.<\/p>\n
Keine Mehrheit gab es f\u00fcr Oppositionsantr\u00e4ge zur Durchf\u00fchrung einer Zeitverwendungsstudie und f\u00fcr eine SP\u00d6-Forderung nach einem Massnahmenpaket f\u00fcr Frauen am Arbeitsmarkt. Auch eine im Zuge der Debatte von der FP\u00d6 eingebrachte Forderung nach einem Schulstartgeld f\u00fcr alle Sch\u00fclerInnen der Primar- und Sekundarstufe blieb in der Minderheit.<\/p>\n
Die Parlamentsfraktionen sprechen sich einstimmig f\u00fcr ein Verbot von \u00abKonversionstherapien\u00bb an Minderj\u00e4hrigen aus und fordern die Justizministerin und den Gesundheitsminister auf, eine entsprechende Regierungsvorlage an das Parlament zu \u00fcbermitteln. Ziel der Regierungsvorlage soll es sein, die Durchf\u00fchrung, Bewerbung und Vermittlung von Massnahmen und Techniken, die auf eine Ver\u00e4nderung der sexuellen Orientierung bei Minderj\u00e4hrigen sowie bei Vollj\u00e4hrigen, deren Einwilligung auf Willensmangel beruht, zu verbieten. Die Basis daf\u00fcr bildete ein Vorstoss der NEOS.<\/p>\n
Mehrheitlich angenommen haben die Abgeordneten ausserdem einen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen, der sich f\u00fcr den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht-notwendigen medizinischen Eingriffen einsetzt. Es brauche Massnahmen wie etwa Aufkl\u00e4rungs- und Beratungsstrukturen zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern sowie das Schliessen gesetzlicher L\u00fccken. Ein \u00e4hnlicher Antrag, mit dem die SP\u00d6 nicht notwendige medizinische Eingriffe bei inter Kindern zum Thema machte, fand keine Mehrheit.<\/p>\n
Es sei ein Freudentag, weil Dinge beschlossen w\u00fcrden, bei denen sich das \u00f6sterreichische Parlament selten so einig war, freute sich Ewa Ernst-Dziedzic (Gr\u00fcne). Es gehe nicht um Ideologie oder Parteipolitik, sondern um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor nicht-notwendigen medizinischen Eingriffen bei Intergeschlechtlichkeit und vor \u00abKonversionstherapien\u00bb. Die Entwicklungen im Nachbarland Ungarn m\u00fcssten verurteilt werden, forderte sie.<\/p>\n
Entschliessungsantrag zu LGBTIQ in Europa<\/strong> Rosa Ecker (FP\u00d6) \u00e4usserte sich ebenso zustimmend zu einem Verbot der sch\u00e4dlichen Therapien und von nicht-notwendigen medizinischen Eingriffen bei intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Diese Eingriffe und Therapien w\u00fcrden die k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzen und k\u00f6nnten massive psychische Sch\u00e4den bei den Betroffenen ausl\u00f6sen, zeigte sie auf.<\/p>\n Diese zwei Antr\u00e4ge bezeichnete auch Mario Lindner (SP\u00d6) als positiv. Es zeige sich dabei aber auch ein „Muster des Aufschiebens\u00bb, da die Regierungsfraktionen konkretere Antr\u00e4ge der Oppositionsparteien abgelehnt oder vertagt h\u00e4tten. Er k\u00fcndigte einen Fristsetzungsantrag zu einem fertigen SP\u00d6-Gesetzesvorschlag zum Verbot von \u00abKonversionstherapien\u00bb an, den die Fraktion in der morgigen Sitzung einbringen wolle. Die LGBTIQ-Community in \u00d6sterreich habe die \u00abPolitik des Aussitzens\u00bb nicht verdient, sagte er.<\/p>\n Yannick Shetty (NEOS) kritisierte ebenfalls, dass die Regierung nichts weiterbringe und Oppositionsantr\u00e4ge vertage oder ablehne. Die Entschliessung gegen \u00abKonversionstherapien\u00bb sei aber ein Etappenerfolg. Weil aus seiner Sicht in Ungarn die Grundrechte von LGBTIQ-Personen entwertet werden, brachte er im Zuge der Debatte einen Entschliessungsantrag ein, mit dem er die Regierung auffordern wollte, den Angriff auf die Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn durch das am Dienstag verabschiedete umstrittene Gesetz, das Aufkl\u00e4rungsprogramme zu Homosexualit\u00e4t verbietet (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, zu verurteilen. Der Antrag blieb in der Minderheit.<\/p>\n Ungarisches Gesetz entspricht nicht europ\u00e4ischen Werten<\/p><\/blockquote>\n Justizministerin Alma Zadi\u0107, die sich vergangene Woche bei den nach 1945 verfolgten Homosexuellen entschuldigt hatte (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, sicherte ihre volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Verbot von \u00abKonversionstherapien\u00bb und f\u00fcr den Schutz von inter Kindern und Jugendlichen zu. Ein Blick nach Ungarn zeige, dass es nicht selbstverst\u00e4ndlich sei, dass jede und jeder ein freies, entfaltetes Leben f\u00fchren k\u00f6nne. Das in Ungarn verabschiedete Gesetz sei r\u00fcckschrittlich und entspreche nicht den europ\u00e4ischen Werten, machte sie deutlich. Doch auch in \u00d6sterreich habe die queere Community in der Vergangenheit viel Leid erfahren, auch durch den Staat. Zadi\u0107 wiederholte daher ihre Entschuldigung im Namen der Justiz f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.<\/p>\n Auch Europaministerin Karoline Edtstadler stellte mit Blick auf Ungarn klar, dass es in Europa keine diskriminierenden Gesetze geben d\u00fcrfe. Die Inhalte des in Ungarn beschlossenen Gesetzes seien diskriminierend und damit abzulehnen. Sie versicherte, den Auftrag der Parlamentsfraktionen ernst zu nehmen, und das Thema bei der n\u00e4chsten Gelegenheit im Rat am 22. Juni anzusprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Wien Der #Nationalrat hat sich einstimmig f\u00fcr ein Verbot von \u00abKonversionstherapien\u00bb an Minderj\u00e4hrigen ausgesprochen. Justizministerin und Gesundheitsminister sollen ein Gesetz vorlegen. #LGBTIQ Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":51560,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2527],"tags":[5544,5461,5545,3196],"wps_subtitle":"Entschliessungen f\u00fcr Schutz von inter Kindern und Jugendlichen und von LGBTIQ in Europa wurden mehrheitlich angenommen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113023"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113023"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113023\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/51560"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAuch Nico Marchetti (\u00d6VP) zeigte sich erfreut \u00fcber die grosse Einigkeit. Es zeige sich, dass Politik mit geballter Faust nicht so gut funktioniere wie mit ausgestreckter Hand. Er forderte aber auch den Respekt vor allen Lebensrealit\u00e4ten ein. Wie seine Fraktionskollegin Irene Neumann Hartberger zeigte er sich \u00fcberzeugt, der Regierung einen klaren Arbeitsauftrag f\u00fcr eine Regierungsvorlage mitzugeben. Marchetti thematisierte zudem die Situation in Ungarn. Das vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetz entspreche keinem gebotenen Umgang mit homosexuellen Menschen. Er brachte daher einen Entschliessungsantrag der Regierungsfraktionen ein, mit dem sie den Aussenminister, die EU- und Verfassungsministerin sowie die Justizministerin auffordern, sich auf europ\u00e4ischer und bilateraler Ebene f\u00fcr den Schutz und die Verbesserung der Situation von LGBTIQ-Personen in Europa einzusetzen und diese Frage in entsprechenden Gremien zu thematisieren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.<\/p>\n