{"id":112994,"date":"2021-06-16T16:54:46","date_gmt":"2021-06-16T14:54:46","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=112994"},"modified":"2021-06-16T17:43:26","modified_gmt":"2021-06-16T15:43:26","slug":"ungarn-droht-aerger-wegen-lgbtiq-feindlichem-zensurgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/ungarn-droht-aerger-wegen-lgbtiq-feindlichem-zensurgesetz\/","title":{"rendered":"Ungarn droht \u00c4rger wegen LGBTIQ-feindlichem Zensurgesetz"},"content":{"rendered":"<h3>Ungarn droht wegen der Verabschiedung des LGBTIQ-feindlichen Zensurgesetzes am Dienstag nun \u00c4rger mit der EU-Kommission.<\/h3>\n<p>Br\u00fcssel sei bereit, \u00e4hnliche Massnahmen zu ergreifen, wie sie polnischen Regionen auferlegt wurden, die sich als \u00abLGBT-frei\u00bb erkl\u00e4rt hatten <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/eu-lehnt-zuschuesse-fuer-lgbt-freie-zonen-ab\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, sagte die EU-Gleichstellungbeauftragte Helena Dalli in einem Interview mit <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/ungarn-lgbt-eu-idDEKCN2DS0FN\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Reuters<\/em> <\/a>vor Verabschiedung des Gesetzes: \u00abDie Botschaft ist, dass sie kein Recht haben, Geld f\u00fcr ihr Projekt zu nehmen, wenn sie die Werte der Demokratie oder Gleichheit der Europ\u00e4ischen Union nicht hochhalten.\u00bb<\/p>\n<p>Vorsichtigere T\u00f6ne schlug am Mittwoch ein Sprecher der Kommission an. Er erkl\u00e4rte, Staaten k\u00f6nnten \u00abein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis der Rechte auf Meinungsfreiheit und Nichtdiskriminierung finden\u00bb, wenn sie Kinder sch\u00fctzen wollten.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"en\">\ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08\ud83c\udded\ud83c\uddfa<a href=\"https:\/\/twitter.com\/EU_Commission?ref_src=twsrc%5Etfw\">@EU_Commission<\/a> says &#8222;member states should find the right balance when protecting children&#8220;, when asked about Hungary&#8217;s anti-LGBTI propaganda law.<\/p>\n<p>\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83d\ude21<a href=\"https:\/\/twitter.com\/Europarl_EN?ref_src=twsrc%5Etfw\">@Europarl_EN<\/a> has to sue the Commission. They fail to act as guardian of the treaties. They are failing their citizens. <a href=\"https:\/\/t.co\/XC2Jd3GuBm\">pic.twitter.com\/XC2Jd3GuBm<\/a><\/p>\n<p>\u2014 R\u00e9my Bonny \ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08\ud83c\uddea\ud83c\uddfa (@RemyBonny) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/RemyBonny\/status\/1405131662988562435?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 16, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Der Europastaatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/michael-roth-man-muss-verfolgten-schwulen-helfen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Michael Roth (SPD)<\/a>, hatte bereits am Dienstag auf MANNSCHAFT-Anfrage erkl\u00e4rt: \u00abDas im ungarischen Parlament beschlossene Gesetz, das die positive Darstellung von Homosexualit\u00e4t, Transsexualit\u00e4t oder Geschlechtsumwandlung vor Minderj\u00e4hrigen verbietet, ist eine weitere staatliche Diskriminierung von LGBTI-Personen in Ungarn und mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar. Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge hier sehr genau hinschauen wird.\u00bb<\/p>\n<p>Ein Sprecher der f\u00fcr die Einhaltung der europ\u00e4ischen Grundwerte zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde best\u00e4tigte am Mittwoch, dass das Gesetz gepr\u00fcft werde. Zugleich betonte er, dass die Kommission einen klaren Standpunkt zu Diskriminierung habe und sich verpflichtet f\u00fchle, die Ungleichheiten und Probleme anzugehen, mit denen es LGBTIQ in Europa zu tun h\u00e4tten.<\/p>\n<p><strong>Vertragsverletzungsverfahren m\u00f6glich<\/strong><br \/>\nSollte die EU-Kommission bei der Pr\u00fcfung des Gesetzes zu dem Ergebnis kommen, dass es gegen EU-Recht verst\u00f6sst, k\u00f6nnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum k\u00f6nnte dann mit einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes enden.<\/p>\n<p>Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualit\u00e4t und Transsexualit\u00e4t einschr\u00e4nkt <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/gesetz-verabschiedet-ungarn-verbietet-informationen-ueber-lgbtiq\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Es sieht ein Verbot von B\u00fcchern, Filmen und anderen Inhaltstr\u00e4gern vor, die Kindern und Jugendlichen zug\u00e4nglich sind und in denen Sexualit\u00e4t dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Dar\u00fcber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder trans Personen als Teil einer Normalit\u00e4t erscheinen. Kritiker sehen darin die Bem\u00fchung, im EU-Land Ungarn eine LGBTIQ-feindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Am Dienstag demonstrierten die EU-Abgeordneten mehrerer Parteien in Br\u00fcssel und forderten Sanktionen gegen Ungarn.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"en\">Yesterday as MEPs from <a href=\"https:\/\/twitter.com\/TheProgressives?ref_src=twsrc%5Etfw\">@TheProgressives<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/GreensEFA?ref_src=twsrc%5Etfw\">@GreensEFA<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/RenewEurope?ref_src=twsrc%5Etfw\">@RenewEurope<\/a> &amp; <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Left_EU?ref_src=twsrc%5Etfw\">@Left_EU<\/a>, joined Hungarians living in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Brussels?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Brussels<\/a> to demand sanctions by <a href=\"https:\/\/twitter.com\/EU_Commission?ref_src=twsrc%5Etfw\">@EU_Commission<\/a> &amp; <a href=\"https:\/\/twitter.com\/EUCouncil?ref_src=twsrc%5Etfw\">@EUCouncil<\/a> against <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Hungary?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Hungary<\/a> for silencing <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/LGBTIQ?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#LGBTIQ<\/a> community with new law.<\/p>\n<p>Institutions\u2019 inaction goes against treaties. <a href=\"https:\/\/t.co\/mdYs8w9MVm\">pic.twitter.com\/mdYs8w9MVm<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Cyrus Engerer (@engerer) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/engerer\/status\/1405050659410526208?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 16, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, dem Kritiker*innen das Sch\u00fcren von Vorurteilen gegen\u00fcber Minderheiten vorwerfen. Schon in der Vergangenheit fiel Orb\u00e1n durch \u00c4usserungen auf, als fremden- und homofeindlich eingestuft werden.<\/p>\n<blockquote><p>Kommission wagt es nicht, den Staats- und Regierungschefs auf die F\u00fcsse zu treten.<\/p><\/blockquote>\n<p>Aus dem Europaparlament kommt indes scharfe Kritik an Anwendungsleitlinien zum neuen Mechanismus, der Verst\u00f6sse gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU ahnden soll. Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf sei der beste Beweis daf\u00fcr, dass es gar keine Leitlinien brauche, kommentierte Vize-Pr\u00e4sidentin Katarina Barley (SPD) am Mittwoch. Die Guidelines seien \u00abVerz\u00f6gerungstaktik einer Kommission, die es nicht wagt, den Staats- und Regierungschefs auf die F\u00fcsse zu treten\u00bb.<\/p>\n<p>Im Streit um die bislang nicht erfolgte Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus hatte das EU-Parlament j\u00fcngst bereits ein Verfahren f\u00fcr eine Unt\u00e4tigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Beh\u00f6rde dazu gebracht werden, das neue Instrument unverz\u00fcglich anzuwenden. Es sieht vor, dass EU-L\u00e4ndern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, wenn wegen Rechtsstaatsverst\u00f6ssen ein Missbrauch der Gelder droht.<\/p>\n<p>Brisant ist das Verfahren vor allem deswegen, weil die EU-Kommission nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs eigentlich erst dann t\u00e4tig werden soll, wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u00fcber eine Klage von <span class=\"suchwort\">Ungarn<\/span> und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat. Mit diesem Zugest\u00e4ndnis waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.<\/p>\n<p><span class=\"suchwort\">Ungarn<\/span> und Polen gehen davon aus, dass der sogenannte Konditionalit\u00e4tsmechanismus nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist. So d\u00fcrfen aus polnischer Sicht f\u00fcr die Vergabe von Geld aus dem EU-Haushalt einzig \u00abobjektive und konkrete Bedingungen\u00bb gelten. Die EU habe keine Befugnis, den Begriff \u00abRechtsstaat\u00bb zu definieren, heisst es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>#Ungarn droht wegen des #LGBTIQ-feindlichen Gesetzes \u00c4rger mit der #EU. 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