Juli 2016: Nach einer Rangelei in einem K\u00f6lner Fast-Food-Restaurant wurde der damals 25-j\u00e4hrige CSD-Teilnehmer Sven zun\u00e4chst von Polizisten beleidigt, geschlagen, getreten und festgenommen. Ein Polizist habe zu ihm gesagt: \u00abDas brauchst du doch, Du Schwuchtel.\u00bb<\/p>\n
Im Gewahrsam wurde ihm ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen. Schliesslich wurde er mitten in der Nacht, nur in Unterw\u00e4sche gekleidet, wieder freigelassen, wie der WDR<\/em><\/a> berichtet.<\/p>\n Damals klagte die Staatsanwaltschaft an, allerdings nicht die Beamten an, sondern Sven \u2013 wegen Widerstands und Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte. 2017 wurde er zum ersten Mal freigesprochen. Die Richterin am Amtsgericht \u00e4usserte damals \u00abdeutliche Zweifel\u00bb an der Richtigkeit der Aussagen der Polizeibeamten.<\/p>\n Die zust\u00e4ndige Oberstaatsanw\u00e4ltin wollte das allerdings so nicht stehen lassen und ging in Berufung. 2019 wurde Sven dann zum wiederholten Mal freigesprochen. Diesmal entschuldigte sich der Richter am Landgericht K\u00f6ln sogar ausdr\u00fccklich bei ihm.<\/p>\n Gegen die Polizeibeamten wurde erst nach der dritten richterlichen Entscheidung \u2013 im Zuge derer das Gericht jeweils angemerkt haben soll, die Polizeibeamten geh\u00f6rten angeklagt \u2013, ein Ermittlungsverfahren er\u00f6ffnet. Dem Bericht zufolge soll das Verfahren durch jene Oberstaatsanw\u00e4ltin gef\u00fchrt worden sein, die zuvor erfolglos gegen den betroffenen CSD-Teilnehmer vorgegangen war. Die Ermittlungen sollen jedoch im April 2021 gegen Geldbusse eingestellt worden sei, da an einer Anklage kein \u00f6ffentliches Interesse bestehe. Hierzu teilen Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW am Montag in einer Pressemitteilung mit<\/a>:<\/p>\n \u00abDer Fall macht uns seit seinem Bekanntwerden regelm\u00e4ssig fassungslos. Aber diese neuerliche Wendung setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts K\u00f6ln hatte in zweitinstanzlicher Behandlung des Falls sogar die \u00c4usserung get\u00e4tigt, dass er sich f\u00fcr einen Staat sch\u00e4me, in dem so etwas m\u00f6glich sei. Wie man hieraus kein \u00f6ffentliches Interesse ableiten kann, ist uns schleierhaft.\u00bb<\/p>\n Man erwarte von der Landesregierung umfassende Transparenz \u00fcber den Vorgang und fordere Innenminister Reul (CDU) zum Bericht im kommenden Innenausschuss auf. Darin solle er darlegen, welche dienstrechtlichen Schritte gegen die Polizeibeamten unternommen wurden und ob er die Einsch\u00e4tzung teilt, dass an dem Fall kein \u00f6ffentliches Interesse bestehe.<\/p>\n \u00abWir fragen uns zudem, warum die Landesregierung nicht proaktiv \u00fcber die Einstellung des Verfahrens berichtet hat, nachdem wir sie dazu bereits in der Vergangenheit um Stellungnahme gebeten hatten.\u00bb Der Fall werfe nunmehr weitere Fragen auf, zu denen sich die Landesregierung verhalten und f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sorgen m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dem Magazin #Monitor zufolge wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die einen Mann am Rande des K\u00f6lner #CSD geschlagen und gedem\u00fctigt haben sollen, \u00abheimlich eingestellt\u00bb. Die #SPD verlangt Aufkl\u00e4rung Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":111819,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5463,5501],"wps_subtitle":"Das fordert die SPD in NRW","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111818"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111818"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111818\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/111819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=111818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=111818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}