{"id":111720,"date":"2021-05-31T12:08:30","date_gmt":"2021-05-31T10:08:30","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=111720"},"modified":"2021-05-31T13:49:48","modified_gmt":"2021-05-31T11:49:48","slug":"nach-gescheiterter-tsg-reform-autonome-trans-gruppe-greift-regionalpolitikerinnen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/nach-gescheiterter-tsg-reform-autonome-trans-gruppe-greift-regionalpolitikerinnen-an\/","title":{"rendered":"TSG-Reform gescheitert: Autonome trans Gruppe greift SPD-B\u00fcro an"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende wurde in Haltern am See (im Regierungsbezirk M\u00fcnster in Nordrhein-Westfalen) ein Anschlag auf ein SPD-B\u00fcrger*innenb\u00fcro ver\u00fcbt \u2013 mutmasslich von \u00abselbsternannten Transgender-Aktivist*innen\u00bb, wie es in einer Pressemitteilung<\/a> der SPD vom Sonntagabend heisst.<\/h3>\n

Bei dem Anschlag wurde u.a. die Aussenwand des B\u00fcros beschmiert mit dem Satz \u00abTSG abschaffen!\u00bb, womit ein inhaltlicher Zusammenhang der Aktion mit der gescheiterten Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) letzte Woche hergestellt wird (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Zur Erinnerung: Fast alle Abgeordneten der SPD-Fraktion hatten im Bundestag zusammen mit einem Grossteil der CDU\/CSU und AfD zwei Gesetzesentw\u00fcrfe von FDP und Gr\u00fcnen abgelehnt, in dem es um mehr Selbstbestimmung von trans Personen ging. Die SPD-Politiker*innen begr\u00fcndeten ihre Ablehnung der Reform in namentlicher Abstimmung damit, dass die Union als Koalitionspartner eine Einigung blockiert habe.<\/p>\n

\"TSG\"<\/a>
Die beschmierte Fassade des B\u00fcrger*innenb\u00fcros in Haltern am See (Foto: SPD-Fraktion Haltern am See \/ Facebook)<\/figcaption><\/figure>\n

In der Nacht vom Samstag auf Sonntag ver\u00f6ffentlichte eine \u00abGruppe autonomer trans* Personen\u00bb um 3.29 Uhr auf Indymedia<\/a> <\/em>(\u00abDon\u2019t hate the media, become the media\u00bb) einen Text, in dem zu lesen ist: \u00abHeute haben wir, ein autonomer Zusammenschluss von trans* Personen das sPD [sic] B\u00fcro in Haltern angegriffen. Wir wollen unsere Ohnmacht und Wut dar\u00fcber ausdr\u00fccken, dass sich die sPD lieber f\u00fcr einen bald irrelevanten Koalitionsvertrag einsetzt, als trans* freundliche Politik zu machen.\u00bb Deshalb habe man in der Nacht vom 28. auf den 29.05. das SPD-B\u00fcro in Haltern \u00abmit H\u00e4mmern und Steinen angegriffen, L\u00f6cher in die Scheiben geschlagen und mit Farbe \u2039TSG abschaffen!\u203a an die Fassade des Geb\u00e4udes geschrieben\u00bb.<\/p>\n

Vandalismus vs. demokratischer Diskurs<\/strong>
\nNadja L\u00fcders, die Generalsekret\u00e4rin der SPD in NWR, fragt: \u00abWie kommt man da drauf, wegen einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ein SPD-B\u00fcro in Haltern am See zu demolieren?\u00bb Sie gibt auch gleich selbst eine Antwort: \u00abDazu braucht es schon eine sehr gef\u00e4hrliche und undemokratische Denkweise. Die Frustration dar\u00fcber, dass es in Deutschland nicht progressiv genug zugeht bei der Selbstbestimmung, in allen Ehren \u2013 wer zu Gewalt und feigem Vandalismus greift, entzieht sich dem demokratischen Diskurs.\u00bb<\/p>\n

Der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft NRW SPDqueer, Fabian Spies, erg\u00e4nzt: \u00abAuch f\u00fcr das queere Engagement in unserer Partei war die nicht gelungene Abschaffung des TSG im Bundestag eine Entt\u00e4uschung.\u00bb Doch mit der Sachbesch\u00e4digung von B\u00fcrger*innenb\u00fcros werde \u00abeine rote Linie des Protests\u00bb \u00fcberschritten, so Spies. \u00abHetze und Aufrufe zu Hass und Gewalt in den sozialen Medien sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr solche Taten. Daf\u00fcr haben wir keinerlei Verst\u00e4ndnis.\u00bb<\/p>\n

Hetze und Aufrufe zu Hass und Gewalt in den sozialen Medien sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr solche Taten<\/p><\/blockquote>\n

Nat\u00fcrlich gehe die Diskussion zur Einf\u00fchrung eines selbstbestimmten Personenstandsrechts ohne Pathologisierung und entw\u00fcrdigendem Zwangsgutachten bei der SPDqueer weiter, sagt Spies, aber nur mit denen, \u00abdie auf dem Boden unseres demokratischen Rechtstaats legitim daf\u00fcr streiten wollen\u00bb.<\/p>\n

Der Vorfall wirft erneut die Frage auf, wie weit Queer-Aktivismus gehen sollte, der sich selbst auf der moralisch \u00abrichtigen\u00bb Seite verortet und f\u00fcr den Ver\u00e4nderungen zu langsam vorankommen. Demokratie ist im Grundsatz die Kunst, Mehrheiten f\u00fcr eine bestimmte Position zu organisieren, und das kann oft ein langer gesellschaftlicher Prozess sein. Einige Aktivist*innen haben als Abk\u00fcrzung den Weg \u00fcber Gerichte entdeckt, die mit Urteilen manchmal schneller Fakten schaffen.<\/p>\n

\u00abVirtue signaling\u00bb an die eigene Community?<\/strong>
\nVielleicht angefeuert durch die entsprechenden Grundsatzurteile glauben manche, keine \u00dcberzeugungsarbeit mehr f\u00fcr Mehrheiten leisten zu m\u00fcssen. Und greifen zu Gewalt, um ihrer Entr\u00fcstung \u00fcber zu langwierige Prozesse Ausdruck zu geben. Ist das dann eine Art \u00abvirtue signaling\u00bb an die eigene Community? Ist das der gerechte Zorn der Unterdr\u00fcckten, in einem gesellschaftlichen Klima, das fast nonstop \u00fcber patriarchale \u00abPrivilegien\u00bb der heterosexuellen weissen Mehrheitsgesellschaft debattiert und \u00abMachtmissbrauch\u00bb anprangert? Wird mit solch einer Aktion wie in Haltern am See der LGBTIQ-Aktivismus vorangetrieben? Hilft solch ein Anschlag trans Menschen weiter, indem die Probleme rund um das TSG abermals Schlagzeilen machen und dadurch m\u00f6glicherweise neu aufgerollt werden? (MANNSCHAFT berichtete \u00fcber LGBTIQ-Aktivismus in Pandemiezeiten<\/a>.)<\/p>\n

In ihrem (bislang nicht verifizierten) \u00abBekenner*innenschreiben\u00bb heisst es bei der Gruppe autonomer trans* Personen: \u00abWir sind uns bewusst, dass dieser Angriff die Abstimmung \u00fcber das TSG nicht r\u00fcckg\u00e4ngig macht. Aber wir sind es satt, Spielzeug einer Politik zu sein die sich einen Dreck um uns schert! Das TSG ist verfassungsfeindlich, menschenfeindlich und die Tatsache dass es immer noch existiert ist ein Schlag ins Gesicht jeder trans* Person. Es braucht JETZT ein vern\u00fcnftiges Selbstbestimmungsgesetz, nicht nach der Bundestagswahl. Deshalb haben wir uns selbst erm\u00e4chtigt, etwas gegen die Verachtung der sPD f\u00fcr uns zu unternehmen.\u00bb<\/p>\n

\"TSG\"<\/a>
\u00abLust auf Morgen\u00bb? Die Fensterscheibe des B\u00fcrger*innenb\u00fcros in Haltern am Morgen danach (Foto: SPD-Fraktion Haltern am See \/ Facebook)<\/figcaption><\/figure>\n

Der stellvertretende Bundesvorsitzende von SPDqueer, Oliver Strotzer, nennt diese Form von queere Selbsterm\u00e4chtigung auf Twitter das \u00abErgebnis gr\u00fcner Schaufensterantr\u00e4ge\u00bb. (Den Tweet hat er inzwischen wieder gel\u00f6scht.) Ein Vorwurf, den die Gr\u00fcnen \u00fcber ihre queerpolitische Sprecherin im Bundestag, Ulle Schauws<\/a>, umgehend als \u00abniveaulos\u00bb zur\u00fcckwiesen. Ihr Kollege Sven Lehmann<\/a> erg\u00e4nzte, der Vorwurf im Zusammenhang mit Haltern sei \u00abeinfach nur unversch\u00e4mt und politisch dumm\u00bb. Ist er das wirklich?<\/p>\n

\u00abStonewall was a riot\u00bb<\/strong>
\nUm nochmals aus dem Schreiben der autonomen trans* Gruppe zu zitieren: \u00abDie Besch\u00e4digung eines sPD B\u00fcros bringt vielleicht nicht viel, weswegen wir hier an dieser Stelle andere Menschen ermutigen wollen, das Selbe zu tun wie wir.\u00bb Ein solcher Aufruf zur Gewalt wird begr\u00fcndet mit den Worten: \u00abNehmt euch die Nacht zur\u00fcck, nehmt euch die Strasse zur\u00fcck. Egal ob [\u2026] in der Provinz, oder in Grossst\u00e4dten.\u00bb Denn: \u00abTrans*rechte werden nicht in den Parlamenten beschlossen (wie mensch neulich erst wieder schmerzlich bemerken durfte!) sondern auf der Strasse erk\u00e4mpft. Und diesen Kampf werden wir gewinnen. [\u2026] Stonewall was a riot.\u00bb<\/p>\n

\"TSG\"<\/a>
Noch ein Close-up des eingeschlagenen Fensters in Haltern am See (Foto: SPD-Fraktion Haltern am See \/ Facebook)<\/figcaption><\/figure>\n

Im Gespr\u00e4ch mit MANNSCHAFT sagt trans Mann und Autor Till Randolf Amelung<\/a> (\u00abIrrwege \u2013 Analysen aktueller queerer Politik\u00bb) zu den Vorf\u00e4llen, dass ein Ereignis solcher Anschl\u00e4ge sein k\u00f6nnte, dass die Zustimmung f\u00fcr trans Aktivismus schwinde. \u00abDieser Vorfall f\u00fcgt sich in den gef\u00e4hrlichen Trend ein, Frust und Wut \u00fcber die Bundespolitik an Kommunalpolitiker*innen auszulassen. F\u00fcr das SPD-B\u00fcro in Haltern ist dies schon der zweite Anschlag 2021. Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen kam in den letzten Jahren eher aus dem rechten Spektrum, man denke an den Fall Henriette Reker bis hin zu Walter L\u00fcbcke. Hier ist die Gewalt hingegen eher links-autonom motiviert. Und das ist genauso gef\u00e4hrlich f\u00fcr unsere Demokratie.\u00bb (MANNSCHAFT berichtete \u00fcber die neueste Gewaltstatistik in Deutschland<\/a>.)<\/p>\n

Es ist ein gef\u00e4hrlicher Trend ein, Frust und Wut \u00fcber die Bundespolitik an Kommunalpolitiker*innen auszulassen<\/p><\/blockquote>\n

Auch Amelung urteilt kritisch \u00fcber die TSG-Reform und die Gr\u00fcnen. Zu MANNSCHAFT sagte er am Montagmorgen: \u00abMeine Kritik an dem Gr\u00fcnen-Entwurf ist, dass da zu viele Aspekte untergebracht wurden. Es ging nicht ausschliesslich um einen formalen Akt zur \u00c4nderung des Namens und des Geschlechtseintrags. Der Entwurf beinhaltete auch ein Recht auf medizinische Behandlungen ab 14 Jahren, eine pauschale Strafe f\u00fcrs Misgendern und Offenbarung des alten Namens. Gerade diese Dinge waren nicht gut durchdacht. Karl-Heinz Brunner liess als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion durchblicken, dass da ein Gesamtpaket untergeschoben werden sollte, was in dieser Form nicht annehmbar war. Es ist nicht nur an der Union gescheitert, sondern eben an den Gr\u00fcnen, weil da zu viel durchgedr\u00fcckt werden sollte, ohne Kompromisse.\u00bb<\/p>\n

Die Reform des TSG liegt derweil auf Eis und niemand weiss, wie es weitergehen k\u00f6nnte. Realistisch wird sich politisch erst etwas bewegen, wenn im September 2021 in Deutschland gew\u00e4hlt wird und eine neue Regierung m\u00f6glicherweise anders abstimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der gescheiterten #Reform des #TSG in Deutschland greifen autonome Gruppen Regionalpolitiker an, um mit Gewalt Wandel zu erzwingen. So geschehen im #HalternamSee bei einem #SPD B\u00fcrger*innenb\u00fcro. #trans Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":35,"featured_media":111722,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,10],"tags":[5438,5507,5521,5544,5461],"wps_subtitle":"Nach der gescheiterten Reform des Transsexuellengesetzes in Deutschland ruft eine autonome Gruppe zu Gewalt auf, um Wandel zu erzwingen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111720"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/35"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111720"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111720\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/111722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=111720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=111720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}