In der Zeitung Windhoek Observer<\/em><\/a> best\u00e4tigte Justizministerin Yvonne Dausa, dass sie dem Kabinett in der n\u00e4chsten Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegen wolle, der auf den Empfehlungen einer Gesetzesentwicklungskommission basiere. Diese hatte am 17. Mai einen Bericht vorgelegt, in dem gefordert wird, die sogenannten Sodomie-Gesetze des Landes abzuschaffen. (MANNSCHAFT berichtete \u00fcber das homophobe koloniale Rechtssystem in Nambia<\/a>.)<\/p>\n Sodomie bezieht sich allgemein auf Analsex bzw. jegliche sexuelle Handlungen, die nicht der Fortpflanzung dienen, was nicht nur homosexuelle M\u00e4nner betrifft. Aber bekanntlich wurden diese damit historisch besonders gemeint. Und auf Basis von christlich-moralischen Wertvorstellungen abgeurteilt<\/a>.<\/p>\n Dausa best\u00e4tigte gegen\u00fcber dem Windhoek Observer<\/em>, dass staatlich sanktionierte Homopobie ein Ende finden m\u00fcsse. \u00abNiemand in Namibia sollte sich damit wohl f\u00fchlen, dass ein Teil unserer Gesellschaft wie B\u00fcrger 2. Klasse behandelt, ausgegrenzt, stigmatisiert oder wie Kriminelle behandelt wird auf Basis von sexueller Orientierung, Behinderung [disability] oder wegen ihres Status\u2018 in einer bestimmten Gesellschaft [particular society]\u00bb, so Dausa.<\/p>\n Kultur der Homophobie und Intoleranz<\/strong> \u00abDas Weiterbestehen dieses Gesetzes kann nicht gerechtfertigt werden\u00bb, heisst es, denn \u00abes l\u00e4sst sich nicht vereinbaren mit dem konstitutionellen und internationalen Recht von Einzelpersonen in Namibia\u00bb.<\/p>\n In dem Bericht wird betont, dass zwischen 2012 und 2019 nur 23 M\u00e4nner wegen des Sodomie-Gesetzes verhaftet wurden. Auch wenn es demnach nur unregelm\u00e4ssig angewandt wurde, reduziere es dennoch queere Menschen zu Kriminellen und f\u00f6rdere die realistische Angst vor einer m\u00f6glichen Verhaftung.<\/p>\n Die Nationalversammlung muss zustimmen<\/strong> Die Gesetzeslage ist f\u00fcr queere Menschen in Namibia nicht ganz eindeutig. Grunds\u00e4tzlich sind LGBTIQ-Personen in der Republik nicht kriminalisiert, Analsex aber seit den 1880er-Jahren schon. Also seit der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft. Als Nambia schliesslich 1990 seine Unabh\u00e4ngigkeit von S\u00fcdafrika erlangte, \u00aberbte\u00bb es ein vergleichbares kolonialen Anti-Sodomie-Gesetz des Nachbarlandes, das dort auf die niederl\u00e4ndischen Kolonialherren zur\u00fcckgeht, bekanntlich ebenso streng-protestantisch wie der deutsche Kaiser vorm Ersten Weltkrieg.<\/p>\n Wie erw\u00e4hnt, wurde das Gesetz eher selten angewandt, und die generelle Haltung gegen\u00fcber LGBTIQ ist in Namibia merklich entspannter als in etlichen anderen afrikanischen L\u00e4ndern<\/a>. Was ein Grund sein mag f\u00fcr den vor Corona stark gestiegenen Tourismus und die Beliebtheit des Landes auch bei LGBTIQ-Reisenden (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Das Sodomie-Gesetz betrifft jedoch nicht nur Menschen in den gr\u00f6sseren St\u00e4dten und Touristen, sondern alle Menschen in Namibia, auch diejenigen, die in St\u00e4mmen in den d\u00fcnn besiedelten restlichen Regionen des Landes leben.<\/p>\n Equal Namibia organisiert Marsch f\u00fcr Ehe\u00f6ffnung<\/strong>
\nIn dem Kommissionsbericht heisst es, allein schon die Existenz des Sodomie-Gesetzes verstosse gegen die grunds\u00e4tzlichen Rechte von Individuen, \u00abdie davon betroffen sein k\u00f6nnten\u00bb, ausserdem kreiere und intensiviere das Gesetz \u00abeine Kultur der Homophobie und Intoleranz gegen LGBT+ Menschen\u00bb.<\/p>\n
\nDie Justizministerin betonte in einem Statement, dass der Kommissionsbericht noch kein Gesetz sei, \u00absondern vielmehr eine informierte Schlussfolgerung auf Basis von Gesetzesanalysen\u00bb. Ihr entsprechend angespasster Gesetzesentwurf m\u00fcsse jetzt den regul\u00e4ren Weg durchs Kabinett gehen. Erst wenn dieses zustimme und die Gesetzes\u00e4nderung weitergebe an die Nationalversammlung, k\u00f6nne es auch wirklich umgesetzt werden. Laut Dausa k\u00f6nnte der Nationalversammlung \u00abrealistischerweise\u00bb das Gesetz Ende des Jahres vorgelegt werden.<\/p>\n
\nFr\u00fchere Versuche, die gesellschaftliche Entspannung im Umgang mit LGBTIQ auch gesetzlich festzulegen, scheiterten bisher. \u00abFreedom will ring\u00bb, prophezeit die LGBTIQ-Gruppe Equal Namibia<\/a>. \u00abDie Zukunft wird gleichberechtigt, weil jeder von euch aufgestanden ist und Gerechtigkeit f\u00fcr vulnerable Namibier*innen gefordert hat\u00bb, heisst es. \u00abK\u00e4mpft weiter f\u00fcr Gleichberechtigung mit uns!\u00bb<\/p>\n