Die \u00dcberpr\u00fcfungen wurden durch Vertrauensanw\u00e4lt*innen deutscher Botschaften und Konsulate in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern der Asylsuchenden durchgef\u00fchrt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat diese Praxis bereits im M\u00e4rz in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD)<\/a> deutlich kritisiert.<\/p>\n Patrick D\u00f6rr aus dem Bundesvorstand des LSVD erkl\u00e4rt dazu: \u00abDas BAMF und das AA m\u00fcssen diese Menschenrechtsverletzungen sofort beenden. Dass Anw\u00e4lt*innen (die ja Staatsb\u00fcrger*innen von Verfolgerstaaten sind) in den Herkunftsl\u00e4ndern gegen\u00fcber Familienangeh\u00f6rigen und offiziellen Stellen die sexuelle Identit\u00e4t in Deutschland Schutz Suchender mehr oder weniger direkt offenlegen und sie somit outen, ist ein Skandal. Diese Praxis ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine Gefahr f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen und ehemaligen Partner*innen im Herkunftsland. Dass das BAMF und das AA mit seinen Botschaften das Leben der LGBTIQ-Asylsuchenden gef\u00e4hrden, ist nicht hinnehmbar und muss umgehend gestoppt werden.\u00bb<\/p>\n Dabei handelten BAMF und AA gegen die ihnen bekannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte bereits in seinem Beschluss 2 BvR 1899\/04 vom 26.01.2005 deutlich gemacht, dass das Outen Gefl\u00fcchteter im Rahmen solcher Nachforschungen verfassungswidrig ist.<\/p>\n Deutsche Beh\u00f6rden d\u00fcrfen sich weder direkt noch indirekt \u00fcber Rechtsanw\u00e4lt*innen an dieser den Datenschutz der Betroffenen mit F\u00fcssen tretenden Praxis beteiligen. Dem LSVD sind konkrete F\u00e4lle aus Kamerun, Tansania, Nigeria und Pakistan, zumeist schwuler oder bisexueller M\u00e4nner, bekannt. In all diesen L\u00e4ndern werden Lesben, Schwule und Bisexuelle verfolgt. In allen genannten L\u00e4ndern sind mehrj\u00e4hrige Haftstrafen im Strafgesetz vorgesehen, in Pakistan und Teilen Nigerias ist sogar die Todesstrafe m\u00f6glich.<\/p>\n Der LSVD hat nach Bekanntwerden dieser F\u00e4lle das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge sowie den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert und die Einstellung dieser Praxis gefordert.<\/p>\n Das BAMF hat daraufhin im Fall des durch das AA in seinem Heimatland geouteten Nigerianers diesem bereits in einem Abhilfebescheid den Fl\u00fcchtlingsstatus zuerkannt. Auf eine Anfrage von Ulla Jelpke (MdB, die Linke) hat es \u00fcberdies zugesichert, in Zukunft zu \u00fcberpr\u00fcfen, welche Inhalte noch an das AA \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Anstatt das eigene Handeln zu \u00fcberpr\u00fcfen und die eigene Schuld einzugestehen hat das AA hingegen gegen\u00fcber dem Evangelischen Pressdienstes (epd) lediglich beteuert, dass es mit derartigen F\u00e4llen nur Anw\u00e4lt*innen beauftragt, \u00abmit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bestehe\u00bb und die \u00abf\u00fcr die besonderen Umst\u00e4nde in solchen Konstellationen sensibilisiert\u00bb w\u00fcrden. Es scheint somit grunds\u00e4tzlich an der verfassungswidrigen Praxis festhalten zu wollen.<\/p>\n Bereits seit Bekanntwerden des ersten Falles im Herbst 2020 wartet der LSVD auf eine Zusage vom AA, die Outings einzustellen. Jeder Tag, an dem diese Praxis fortgesetzt wird, gef\u00e4hrdet das Leben von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen oder die mit Antragsteller*innen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern Kontakt hatten. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden; sie darf diese Menschen nicht zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrden, sondern sie muss sie sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Fluchtgr\u00fcnden, die das #Ausw\u00e4rtigeAmt auf Bitten des #BAMF bei #Asylsuchenden durchf\u00fchrt, kam es in mehreren F\u00e4llen zur Offenlegung der sexuellen Identit\u00e4t der antragsstellenden Person in ihrer Heimat. #LSVD Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":27240,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5538,5434],"wps_subtitle":"LSVD kritisiert verfassungswidriges Verfahren und fordert Stopp der \u00dcberpr\u00fcfungspraxis","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111192"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111192"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111192\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=111192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=111192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}