Die Interpellation fordert den Bundesrat auf, zu medizinisch unn\u00f6tigen Eingriffen und Behandlungen bei Minderj\u00e4hrigen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Stellung zu beziehen. Dazu hat die Nationalr\u00e4tin Florence Brenzikofer sechs Fragen zur rechtlichen Situation der inter Kinder an den Bundesrat \u00fcbergeben.<\/p>\n
Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Gr\u00fcnen-Politikerin die UN-Aussch\u00fcsse gegen Folter, f\u00fcr Kinderrechte und f\u00fcr die Eliminierung der Diskriminierung von Frauen auf. Die Aussch\u00fcsse hatten die Schweiz aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass keine medizinisch unn\u00f6tigen Eingriffe oder Behandlungen bei Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung mehr durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Ist diese Einwilligung g\u00fcltig, wenn die Behandlung nicht unmittelbar medizinisch notwendig ist?<\/p><\/blockquote>\n
\u00abIst der Bundesrat der Auffassung, dass Eltern in eine Behandlung zur Ver\u00e4nderung der Geschlechtsmerkmale ihres urteilsunf\u00e4higen Kindes rechtsg\u00fcltig einwilligen k\u00f6nnen?\u00bb fragt Florence Brenzikofer in ihrer Interpellation. \u00abIst diese Einwilligung rechtlich g\u00fcltig, auch wenn die Behandlung nicht unmittelbar medizinisch notwendig ist?\u00bb<\/p>\n
Bis heute k\u00f6nnte es in der Schweiz erlaubt sein, geschlechtsver\u00e4ndernde Behandlungen und Operationen an Kindern durchzuf\u00fchren, wenn die Eltern zustimmen. Mit der Interpellation m\u00f6chten Brenzikofer und die Mitunterzeichner*innen kl\u00e4ren, ob Eltern dies rechtlich \u00fcberhaupt d\u00fcrfen.<\/p>\n
\u00abStimmt der Bundesrat zu, dass eine solche Einwilligung der Eltern f\u00fcr eine solche Behandlung nach der Oviedo-Konvention, welche die Schweiz im Jahr 2008 ratifiziert hat, nicht rechtsg\u00fcltig ist?\u00bb, lautet eine weitere Frage der Interpellation. Die Oviedo-Konvention<\/a> soll Menschen in Europa vor \u00abjeder missbr\u00e4uchlichen Anwendung des biologischen und medizinischen Fortschritts\u00bb bewahren. Mit Artikel 6 sch\u00fctzt die Konvention Personen, die einer Behandlung noch nicht zustimmen k\u00f6nnen. Im ersten Absatz steht: \u00abBei einer einwilligungsunf\u00e4higen Person darf eine Intervention nur zu ihrem unmittelbaren Nutzen erfolgen.\u00bb<\/p>\n
In den weiteren Fragen will Florence Brenzikofer vom Bundesrat konkrete Details erfahren. F\u00fcr welche Eingriffe sieht der Bundesrat die Unversehrtheit eines Kindes verletzt? Wie definieren sie \u00abunmittelbare medizinische Notwendigkeit\u00bb und in welchen F\u00e4llen halten sie die Behandlung f\u00fcr gerechtfertigt?<\/p>\n
Das geltende Strafrecht solle bereits Behandlungen zur Ver\u00e4nderung der Geschlechtsmerkmale unter Strafe stellen, die ohne unmittelbare medizinische Notwendigkeit an Minderj\u00e4hrigen durchgef\u00fchrt werden, auch im Falle der Zustimmung der Eltern, fordern Brenzikofer und die Mitunterzeichnenden in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Jedes Jahr kommen in der Schweiz sch\u00e4tzungsweise 20 bis 100 intergeschlechtliche Babys zur Welt.\u00a0Die Parlamentskommissionen haben bereits dar\u00fcber beraten, ob Jugendliche ihren Geschlechtseintrag selbstbestimmt \u00e4ndern d\u00fcrfen (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n
Auch in Deutschland und \u00d6sterreich sind Gesetze zum Schutz von intergeschlechtlichen Menschen auf dem Weg. So konnte Alex J\u00fcrgen in \u00d6sterreich das Recht erk\u00e4mpfen, im Pass das Geschlecht \u00abinter\u00bb f\u00fchren zu d\u00fcrfen (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). In Deutschland sind geschlechtsver\u00e4ndernde Operationen seit M\u00e4rz diesen Jahres verboten (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Schweizer Nationalr\u00e4tin Florence Brenzikofer hat eine Interpellation zur Frage eingereicht, wie sich der #Bundesrat in Sachen #inter Kinder und Geschlechtsangleichung positioniert. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1833,"featured_media":108475,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,1340],"tags":[5480,5484,5545],"wps_subtitle":"Vier UN-Aussch\u00fcsse hatten die Schweiz zum Handeln aufgefordert","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110947"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1833"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110947"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110947\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/108475"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=110947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=110947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}