\u00abGleich an mehreren Stellen des Programms finden sich starke Aussagen zu LGBTI\u00bb, meint der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch. Alle im bisherigen Entwurf aufgenommenen Forderungen fanden auf dem Parteitag eine Mehrheit. Zus\u00e4tzlich sei es LiSL gelungen, eine neue Passage zu LGBTI-Gefl\u00fcchteten aufnehmen zu lassen.<\/p>\n
Was rechtliche Gleichstellung betrifft, fordert die FDP die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz, ein vollst\u00e4ndiges Verbot sog. Konversationstherapien und die Abschaffung des Blutspende-Verbot f\u00fcr homo- und bisexuelle M\u00e4nner (MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/p>\n Thema Elternschaft f\u00fcr Schwule und Lesben: Hier treten die Freien Demokraten f\u00fcr die Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ein. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig von der Mehrelternschaft soll in Zwei-M\u00fctter-Familien die Co-Mutter automatisch rechtliche Mutter sein, im Fall einer Samenspende oder mit Zustimmung des Vaters. So sollen lesbische M\u00fctter gest\u00e4rkt werden, ohne schwule V\u00e4ter zu entrechten.<\/p>\n Reproduktionsmedizin soll allen Menschen unabh\u00e4ngig von der sexuellen Orientierung zug\u00e4nglich sein, inklusive Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.<\/p>\n Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. \u00c4nderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand m\u00fcssen, so das Ziel, ohne diskriminierende H\u00fcrden grunds\u00e4tzlich per Selbstauskunft m\u00f6glich sein. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen m\u00fcssen vollst\u00e4ndig von den Krankenkassen \u00fcbernommen werden. Das Verbot genitalver\u00e4ndernder Operationen bei inter Kindern soll gesch\u00e4rft werden (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Homo- und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.<\/p><\/blockquote>\n Was Hasskriminalit\u00e4t angeht: Die Polizei soll LGBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und sie in ihrer Pr\u00e4ventions- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit ber\u00fccksichtigen. Homo- und transfeindliche Gewalt m\u00fcsse im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.<\/p>\n Die FDP fordert zudem einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Aufkl\u00e4rung \u00fcber sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will die FDP st\u00e4rken und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft im Bundeshaushalt absichern.<\/p>\n In der Arbeitswelt will die FDP ein ganzheitliches Diversity voranbringen. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Diversity-Konzepten unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n In der EU m\u00fcsse die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LGBTI-Rechten hinwirken. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden. Auch international will die FDP die LGBTI-Rechte st\u00e4rken und fordert eine UN-Konvention f\u00fcr LGBTI-Rechte. Nirgendwo d\u00fcrften homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identit\u00e4t kriminalisiert werden. Bei Strafversch\u00e4rfungen gegen LGBTI solle Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf den Pr\u00fcfstand stellen.<\/p>\n F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten braucht es eine besondere Rechtsberatung.<\/p><\/blockquote>\n Was queere Gefl\u00fcchtete betrifft: Der Asylgrund \u00abVerfolgung wegen sexueller Identit\u00e4t\u00bb wird im neuen FDP-Programm hervorgehoben. Verfahren und Unterbringung m\u00fcssen f\u00fcr LGBTI-Gefl\u00fcchtete sicher sein, so die FDP. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten brauche es eine besondere Rechtsberatung, damit begr\u00fcndete Asylantr\u00e4ge aus diesen L\u00e4ndern form- und fristgerecht gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Sonntag hat der digitale #Bundesparteitag das Wahlprogramm der Freien Demokraten in Deutschland verabschiedet. 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