{"id":110621,"date":"2021-05-16T11:24:56","date_gmt":"2021-05-16T09:24:56","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=110621"},"modified":"2021-05-16T11:30:19","modified_gmt":"2021-05-16T09:30:19","slug":"idahobit-linke-will-menschenrechte-durchsetzen-in-russland-und-weltweit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/idahobit-linke-will-menschenrechte-durchsetzen-in-russland-und-weltweit\/","title":{"rendered":"LINKE will \u00abMenschenrechte durchsetzen, in Russland und weltweit\u00bb"},"content":{"rendered":"<h3>Der LINKE-Parteivorstand hat in seiner Sitzung vom 15. Mai einstimmig den Antrag \u00abMenschenrechte durchsetzen \u2013 in Russland und weltweit!\u00bb beschlossen.<\/h3>\n<p>Dazu erkl\u00e4ren Frank Laubenburg und Daniel Bache als Bundessprecher von DIE LINKE.queer sowie Maja Tegeler und Daphne Weber als Mitglieder des Parteivorstands: Der Beschluss des Parteivorstands sei ausdr\u00fccklich zu begr\u00fcssen. Menschenrechte seien f\u00fcr die Partei universell. \u00abDer Text benennt in der notwendigen Sch\u00e4rfe sowohl die untragbaren Verh\u00e4ltnisse in Russland und in Tschetschenien als auch die politischen Verantwortlichen f\u00fcr die Verbrechen an russischen LGBTIQ. Ausserdem wird deutlich, welche politischen Forderungen sich f\u00fcr DIE LINKE aus der Situation in Russland ergeben.\u00bb Die Partei positioniere sich mit diesem Beschluss unmissverst\u00e4ndlich an der Seite der russischen Communities, heisst es.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" style=\"border: none; overflow: hidden;\" src=\"https:\/\/www.facebook.com\/plugins\/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Flaubenburg%2Fposts%2F10222032291371145&amp;show_text=true&amp;width=500\" width=\"500\" height=\"627\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Der Beschluss im Wortlaut: \u00abDie Linke ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen auf, am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, \u00f6ffentlich ein Zeichen gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung und Hass gegen LGBTIQ-Personen zu setzen und sich f\u00fcr deren Rechte weltweit einzusetzen.<\/p>\n<p>Die Lage von LGBTIQ sind in vielen L\u00e4ndern der Welt verheerend, dazu geh\u00f6ren z.B. Polen und in noch extremeren Mass <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/kirchenasyl-warum-diana-aus-uganda-immer-noch-nicht-frei-ist\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Uganda<\/a>, Iran, Saudi-Arabien und Tschetschenien. Die Link begr\u00fcsst die aktuelle Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und des Russian LGBT Network\/Sphere Foundation, beim Generalbundesanwalt aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit Strafanzeige gegen f\u00fcnf ranghohe Vertreter des tschetschenischen Regimes zu erstatten, um die Generalbundesanwaltschaft damit zur Aufnahme von Ermittlungen zu bewegen.<\/p>\n<p>Internationale Haftbefehle gegen Beteiligte an den Verbrechen gegen LGBTIQ sowie weitere unabh\u00e4ngige Ermittlungen gegen Russland sind dringend notwendig. Es ist eindeutig dokumentiert, dass die russische Regierung \u00fcber die <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/sanktionen-gegen-beamte-aus-tschetschenien-wegen-homosexuellen-verfolgung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vorg\u00e4nge in Tschetschenien<\/a> genaue Kenntnis hat und die dortige Verfolgung mindestens duldet.<\/p>\n<blockquote><p>Wladimir Putin und seine Partei Einiges Russland geh\u00f6ren zu den treibenden Kr\u00e4ften der LGBTIQ-Feindlichkeit in Russland.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Vergangenheit hat gezeigt, dass von der russischen Regierung weder ernsthafte Untersuchungen der Vorg\u00e4nge in Tschetschenien noch Massnahmen gegen die grassierende LGBTIQ*-Feindlichkeit in Russland insgesamt zu erwarten sind &#8211; ganz im Gegenteil. Wladimir Putin und seine Partei Einiges Russland geh\u00f6ren zu den treibenden Kr\u00e4ften der LGBTIQ-Feindlichkeit in Russland <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/putin-in-russland-werden-schwule-und-lesben-nicht-diskriminiert\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(Putin w\u00fcrde das bestreiten \u2013 MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<p>Die Lage von LGBTIQ in Russland ist nach wie vor verheerend. Insbesondere Berichte aus der von dem islamistischen Autokraten Ramzan Kadyrow regierten autonomen Teilrepublik Tschetschenien sind erschreckend. Menschenrechtsorganisationen wie das Russian LGBT Network dokumentieren immer wieder F\u00e4lle von Verfolgung, Folter und sogar Ermordung schwuler M\u00e4nner durch Verwandte und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie von Zwangsverheiratungen und Vergewaltigungen von lesbischen Frauen.<\/p>\n<p>Die diskriminierenden Strukturen beschr\u00e4nken sich allerdings nicht auf Tschetschenien. Das russische Gesetz gegen \u00abHomopropaganda\u00bb f\u00fchrt dazu, dass Demonstrationen f\u00fcr die Rechte queerer Menschen und Aufkl\u00e4rungsarbeit unm\u00f6glich werden. Es verhindert den Zugang zu teilweise lebenswichtigen Informationen und schadet damit queeren Menschen in Russland enorm. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat daher dieses Gesetz als Verstoss gegen das Recht auf Meinungsfreiheit sowie die Freiheit von Diskriminierung eingeordnet.<\/p>\n<p>Die Linke fordert die Bundesregierung mit Blick auf Russland und andere LGBTIQ*-feindliche Staaten auf, endlich daf\u00fcr sorgen, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identit\u00e4t verfolgt werden, unkompliziert Asyl in Deutschland gew\u00e4hrt bekommen. Daf\u00fcr ist notwendig, dass solche L\u00e4nder wie Russland als nicht sicheres Herkunftsland f\u00fcr queere Personen in den Asylbeh\u00f6rden eingestuft werden.\u00bb<\/p>\n<p>\u00abDem\u00fctigende Kontrollen\u00bb durch den Staat m\u00fcssten eingestellt, queere Gefl\u00fcchtete besonders gesch\u00fctzt untergebracht werden. \u00abEs bedarf einer st\u00e4rkeren finanziellen Unterst\u00fctzung von Vereinen und Initiativen, die mit den jeweiligen Communities vor Ort arbeiten und die queere Gefl\u00fcchtete in Deutschland unterst\u00fctzen. Gefl\u00fcchteten m\u00fcssen ein Bleiberecht und erleichterte Wege zur deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft erm\u00f6glicht werden.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der #LINKE-Parteivorstand beschliesst Antrag #Menschenrechte durchsetzen, in #Russland und weltweit. \u00d6ffentlich soll zum #IDAHOBIT ein Zeichen gegen jede Form von Diskriminierung und Hass gegen #LGBTIQ gesetzt werden. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/idahobit-linke-will-menschenrechte-durchsetzen-in-russland-und-weltweit\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":110090,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,2],"tags":[5544,5461,245],"wps_subtitle":"Die Partei ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen auf, ein Zeichen gegen jede Form von Diskriminierung und Hass gegen LGBTIQ zu setzen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110621"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110621"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110621\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/110090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=110621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=110621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}