Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will damit die L\u00fccke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht schliessen. Am Mittwoch soll das Kabinett ihren Entwurf beschliessen.<\/p>\n
Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenw\u00fcrde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.<\/p>\n
Bisher waren die Gerichte in solchen F\u00e4llen meist machtlos, etwa bei Hass-Mails an Mitglieder des Zentralrats der Juden. Als Volksverhetzung gilt so etwas n\u00e4mlich nur, wenn die Aufstachelung zum Hass \u00f6ffentlich geschieht und \u00abgeeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren\u00bb.<\/p>\n
Der neue Straftatbestand \u00abverhetzende Beleidigung\u00bb soll in den Gesetzentwurf zu Feindeslisten aufgenommen werden, der bereits im Bundestag beraten wird und kurz vor dem Beschluss steht. Damit soll die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner explizit strafbar werden.<\/p>\n
Erst im April kursierte unter der Bezeichnung \u00abTodesliste deutscher Politiker\u00bb eine solche Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die im Bundestag f\u00fcr die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt hatten.<\/p>\n
Der Deutsche Bundestag hat 2020 ein Gesetz beschlossen, das u.a. das Androhen von K\u00f6rperverletzungen zur Straftat macht. \u00abDie Beschimpfung als Schwuchtel f\u00e4llt unter Hasskriminalit\u00e4t\u00bb, sagt der Hate-Speech-Beauftragte von Bayern (MANNSCHAFT+)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verhetzende Beleidigungen etwa von #Juden, aber auch Menschen mit Behinderung oder #Homosexuellen sollen zur Straftat werden. Justizministerin Lambrecht (SPD) will damit eine L\u00fccke im #Strafrecht schliessen. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":110394,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5461],"wps_subtitle":"Bisher waren die Gerichte in einigen F\u00e4llen meist machtlos","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110390"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=110390"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/110390\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/110394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=110390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=110390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=110390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}