Man wehre sich gegen die \u00abfeindliche \u00dcbernahme\u00bb des Amtes durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS, heisst es in dem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Schreiben, das unter anderem von der Helsinki-Stiftung f\u00fcr Menschenrechte und Amnesty International unterzeichnet wurde. Das Gerichtsurteil sei \u00abein weiteres Beispiel f\u00fcr die Annektierung des Staates durch die Regierungspartei, die Untergrabung der Fundamente der Demokratie und die Umgehung der Verfassung.\u00bb<\/p>\n
Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar innerhalb von drei Monaten gehen muss (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Eine Regelung, wonach er die Funktion auch nach dem Ende seiner regul\u00e4ren Amtszeit bis zur Ernennung eines Nachfolgers behalte, sei nicht verfassungskonform, hiess es in der Begr\u00fcndung des Gerichts. EU-Kommission und Europarat reagierten besorgt.<\/p>\n Der 44-j\u00e4hrige Verfassungsrechtler Bodnar hat das Amt seit 2015 inne. Er ist einer der sch\u00e4rfsten Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung, besonders machte er sich zuletzt f\u00fcr die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Personen stark.<\/p>\n Bodnars f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit lief im September ab. Ein neuer Menschenrechtsbeauftragter muss jedoch von beiden Kammern des polnischen Parlaments best\u00e4tigt werden. PiS und Opposition konnten sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen. Also blieb Bodnar im Amt – bis sich die PiS nun entschloss, das Verfassungsgericht anzurufen.<\/p>\n Schon jetzt haben es Queers in Polen schwer: Besonders schwierig ist die Situation in den sogenannten \u00abLGBT-freien\u00bb-Zonen. Mit einem Bus und vielen Regenbogenfarben wagt sich eine Handvoll Aktivist*innen in diese Gebiete, um \u00fcber Vorurteile aufzukl\u00e4ren (MANNSCHAFT+)<\/a><\/p>\n Zwei Monate lang erinnerte die Mahnwache vor dem Polnischen Institut in Wien daran, dass in europ\u00e4ischen Staaten wie Polen oder Ungarn LGBTIQ Menschenrechte beschnitten werden. Nun wurde sie zerst\u00f6rt und zum Teil gestohlen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen in #Polen haben gegen einen Gerichtsentscheid protestiert, wonach der #LGBTIQ-freundliche #Menschenrechtsbeauftragte #AdamBodnar sein Amt abgeben muss. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":96144,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"wps_subtitle":"Man wehre sich gegen die \u00abfeindliche \u00dcbernahme\u00bb des Amtes durch die nationalkonservative PiS","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108850"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=108850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108850\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/96144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=108850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=108850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=108850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}