Eine Regelung, wonach er die Funktion auch nach dem Ende seiner regul\u00e4ren Amtszeit bis zur Ernennung eines Nachfolgers behalte, sei nicht verfassungskonform, hiess es in der Begr\u00fcndung des Gerichts<\/a> am Donnerstag. Der Gesetzgeber habe nun drei Monate Zeit, eine andere gesetzliche L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n Der 44-j\u00e4hrige Verfassungsrechtler hat das Amt seit 2015 inne. Er ist einer der sch\u00e4rfsten Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung, besonders machte er sich zuletzt f\u00fcr die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Personen stark.<\/p>\n 2020 legte der B\u00fcrgerbeauftragte erfolgreich Berufung gegen eine Anti-LGBT-Resolution in Klw\u00f3w ein und siegte vor Gericht (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Bodnars f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit war eigentlich bereits im September abgelaufen. Ein neuer Menschenrechtsbeauftragter muss jedoch von beiden Kammern des polnischen Parlaments best\u00e4tigt werden. Die mehrheitlich von der PiS besetzte erste Kammer, der Sejm, und die von der Opposition dominierten zweite Kammer, der Senat, konnten sich \u00fcber Monate nicht auf einen Kandidaten einigen. Also blieb Adam Bodnar im Amt.<\/p>\n Die PiS sann auf einen anderen Weg, ihn von dem Posten zu entfernen. Sie beauftragte das Verfassungsgericht damit zu pr\u00fcfen, ob Bodnars weiterer Verbleib im Amt verfassungskonform sei. Politische Gegner werfen der PiS vor, sie habe das Verfassungsgericht mit ihr nahestehenden Richter*innen besetzt.<\/p>\n In einem vierten Anlauf m\u00f6chte die PiS nun ihren Abgeordneten Bartlomiej Wroblewski zum neuen Menschenrechtsbeauftragten machen. Er geh\u00f6rt zu einer Gruppe von Parlamentariern, die mit einem Antrag beim Verfassungsgericht erfolgreich eine Versch\u00e4rfung des Abtreibungsrechts erwirkt hatten.<\/p>\n Schon jetzt haben es Queers in Polen schwer: Besonders schwierig ist die Situation in den sogenannten \u00abLGBT-freien\u00bb-Zonen. Mit einem Bus und vielen Regenbogenfarben wagt sich eine Handvoll Aktivist*innen in diese Gebiete, um \u00fcber Vorurteile aufzukl\u00e4ren (MANNSCHAFT+)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #Polen Der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar, ein K\u00e4mpfer f\u00fcr #LGBTIQ-Rechte, muss sein Amt nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts innerhalb von drei Monaten abgeben. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":108763,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5459,106,5544],"wps_subtitle":"Das entschied jetzt das Verfassungsgericht","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108762"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=108762"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108762\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/108763"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=108762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=108762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=108762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}