Polen klagt vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Dies teilte die Regierung in Warschau am Donnerstag mit. Die obersten EU-Richter sollen pr\u00fcfen, ob der neue Mechanismus zur K\u00fcrzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverst\u00f6ssen zul\u00e4ssig ist. Die Machtprobe Ungarns und Polens mit der EU geht damit in die n\u00e4chste Runde.<\/p>\n
Neben Polen klagt auch Ungarn vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. \u00abWir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verst\u00f6sst, in Kraft bleibt\u00bb, schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga am Donnerstag auf ihrer Facebook<\/a>-Seite. Deshalb klage ihr Land zusammen mit Polen gegen die Rechtsstaatsverordnung.<\/p>\n Nach dem Austritt seiner Partei Fidesz aus der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei will Ungarns Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n die rechten Kr\u00e4fte um sich sammeln, die nicht dem \u00abLGBT-Wahn verfallen\u00bb sind \u2013 MANNSCHAFT berichtete<\/a>.<\/p>\n \ud83d\udde3 Our Vice-Presidents @LSchreinemacher<\/a> and @MalinBjork_EU<\/a> comment on the debate today of the EU as an #LGBTIQFreedomZone<\/a><\/p>\n \ud83d\udd87 also on our website: https:\/\/t.co\/jqDNJUbJ79<\/a><\/p>\n \ud83d\udda5 Join the debate live today around 4pm \ud83d\udc49 https:\/\/t.co\/jXv8T4CpxP<\/a> pic.twitter.com\/8GR7UMT6fM<\/a><\/p>\n — LGBTI Intergroup (@LGBTIintergroup) March 10, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n Ausgerechnet dieser Tage j\u00e4hrt sich die Erkl\u00e4rung der ersten sogenannten \u00abLGBT freien Zone\u00bb in der polnischen Stadt \u015awidnik zum zweiten Mal. Dazu wurde im Europ\u00e4ischen Parlaments eine fraktions\u00fcbergreifende Resolution ins Leben gerufen. Darin wird die EU zur \u00abLGBTIQ Freedom Zone\u00bb erkl\u00e4rt, in der jede*r frei lieben und leben kann. Dies soll ein deutliches Zeichen an die LGBTIQ Community sein \u2013 und an alle Autokrat*innen und Homohasser*innen. Die Abstimmung ist an diesem Donnerstag geplant.<\/p>\n Polen und Ungarn lehnen den neuen Rechtsstaatsmechanismus im mehrj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 ab. Sie bef\u00fcrchten, dass der Mechanismus darauf abzielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel zu k\u00fcrzen. (Im Sommer 2020 hatte die EU-Kommissarin f\u00fcr Gleichstellung, Dalli, angek\u00fcndigt, dass sechs polnische Gemeinden, die Resolutionen zu \u00abLGBT-freien Zonen\u00bb verabschiedet haben, keine europ\u00e4ischen Mittel f\u00fcr St\u00e4dtepartnerschaften erhalten \u2013 MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Beide L\u00e4nder bekommen netto hohe Milliardenbetr\u00e4ge aus dem EU-Haushalt. Gegen beide l\u00e4uft zugleich ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Vertr\u00e4ge wegen mutmasslicher Missachtung von EU-Grundwerten.<\/p>\n Warschau und Budapest hatten wegen des Streits Ende 2020 zeitweise den neuen EU-Haushaltsrahmen inklusive der geplanten Corona-Hilfen mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro blockiert. Als Kompromiss handelte Deutschland \u2013 damals im Ratsvorsitz \u2013 eine Zusatzerkl\u00e4rung zum Rechtsstaatsmechanismus aus, die letztlich alle 27 EU-Staaten akzeptierten. Zentraler Punkt war die Klarstellung, den Mechanismus vom EuGH \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Ungarn und Polen hatten bereits angek\u00fcndigt, davon Gebrauch zu machen. Polen setzt dies nun um.<\/p>\n Man gehe davon aus, dass diese L\u00f6sung keine rechtliche Grundlage in den EU-Vertr\u00e4gen habe, sagte Regierungssprecher Piotr M\u00fcller. Sie beeintr\u00e4chtige die Kompetenzen der EU-Staaten und verstiesse gegen EU-Recht.<\/p>\n Ob die Klage Polens die Rechtsstaatsklausel schw\u00e4cht, verz\u00f6gert oder gar zunichtemacht, wurde nach dem Kompromiss Ende 2020 unterschiedlich bewertet. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sah die Wirkung nicht eingeschr\u00e4nkt. \u00abEs geht kein einziger Fall verloren\u00bb, sagte sie damals. Die EU-Kommission werde m\u00f6gliche F\u00e4lle im Rahmen des neuen Mechanismus betrachten. \u00abWenn ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, dann wird dieser Fall aufgenommen.\u00bb Sobald der EuGH geurteilt habe, w\u00fcrden diese F\u00e4lle abgearbeitet. Kritiker f\u00fcrchten aber, dass die Anwendung der Klausel um viele Monate hinausgez\u00f6gert wird.<\/p>\n Leipzig-Torwart Peter Gulacsi kritisiert Ungarns Anti-LGBTIQ-Politik<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n