{"id":106253,"date":"2021-03-09T15:09:26","date_gmt":"2021-03-09T14:09:26","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=106253"},"modified":"2021-03-14T11:19:13","modified_gmt":"2021-03-14T10:19:13","slug":"nach-eugh-urteil-rumaenien-verweigert-diesem-paar-weiter-sein-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/nach-eugh-urteil-rumaenien-verweigert-diesem-paar-weiter-sein-recht\/","title":{"rendered":"Trotz EuGH-Urteil: Rum\u00e4nien erkennt dieses schwule Ehepaar nicht an"},"content":{"rendered":"<h3>F\u00fcr den Rum\u00e4nen Adrian Coman war die Ehe nicht nur ein Liebesbeweis, sondern auch eine M\u00f6glichkeit, f\u00fcr seinen amerikanischen Ehemann eine Aufenthalts\u00adbewilligung zu erhalten. Doch die Beh\u00f6rden in Rum\u00e4nien weigerten sich. Die M\u00e4nner zogen bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof und bekamen 2018 Recht <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/schwul-in-rumaenien-ihre-liebe-und-kraft-machen-die-eu-ein-bisschen-besser\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Umgesetzt ist das Urteil bis heute nicht.<\/h3>\n<p>Fast drei Jahre nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass Rum\u00e4nien ein gleichgeschlechtliches Paar nach dem EU-Gesetz zur Freiz\u00fcgigkeit anerkennen muss, hat die dortige Regierung das Urteil immer noch nicht umgesetzt.<\/p>\n<p>Im Juni 2018 erliess der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ein wegweisendes Urteil, in dem anerkannt wurde, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten auch Ehegatten im Sinne des EU-Freiz\u00fcgigkeitsrechts sind. Fast drei Jahre sp\u00e4ter hat Rum\u00e4nien das Urteil immer noch nicht umgesetzt und dem Mann von Adrian Coman immer noch keine Aufenthaltserlaubnis in Rum\u00e4nien erteilt. Zusammen mit der rum\u00e4nischen LGBTI-Organisation ACCEPT hat das Ehepaar den Fall nun vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte <span class=\"aCOpRe\">(EGMR<\/span>) gebracht, um dieses Vers\u00e4umnis zu beheben und endlich ihre Rechte anzuerkennen.<\/p>\n<p>In dem bahnbrechenden Urteil von Adrian Coman u.a. gegen Generalinspektor Pentru Imigr Inspri und Ministerul Afacerilor Interne (Coman ua) vom 5. Juni 2018 stellte der EuGH klar, dass der Begriff <em>Ehegatte<\/em> in der EU-Richtlinie zur Freiz\u00fcgigkeit ( 2004\/38 \/ EG) gleichgeschlechtliche Ehepartner*innen umfasst, und dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden sicherzustellen h\u00e4tten, dass das EU-Recht gleichermassen und ordnungsgem\u00e4ss umgesetzt werde, ohne Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Doch dies ist nicht geschehen.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"80nP2CreHg\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/frauentag-alle-frauen-sollten-sichtbar-sein-schluss-mit-abwertung\/\">\u00abAlle Frauen sollten sichtbar sein!\u00bb \u2013 Schluss mit Abwertung!<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;\u00abAlle Frauen sollten sichtbar sein!\u00bb \u2013 Schluss mit Abwertung!&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/frauentag-alle-frauen-sollten-sichtbar-sein-schluss-mit-abwertung\/embed\/#?secret=80nP2CreHg\" data-secret=\"80nP2CreHg\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Katrin Hugendubel von ILGA Europe erkl\u00e4rte am Dienstag: \u00abWir sind sehr entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass das Gericht nicht nachdr\u00fccklich daf\u00fcr sorgt, dass Rum\u00e4nien das wichtige Urteil in der Rechtssache Coman uneingeschr\u00e4nkt respektiert. Es ist schwer zu erkennen, dass das weitere Ignorieren eines solchen \u00f6ffentlichen und wegweisenden Urteils drei Jahre sp\u00e4ter nicht auf eine systematische Weigerung hinweist, den vom EuGH eindeutig festgelegten Grundsatz der Nichtdiskriminierung anzuwenden. Es ist ein trauriger Tag f\u00fcr die EU, dass sich das Ehepaar jetzt noch an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wenden muss, um Gerechtigkeit zu finden.\u00bb<\/p>\n<p>Adrian Coman und Clai Hamilton lernten sich 2002 in New York kennen. Schon nach dem ersten Date war den beiden klar, dass aus ihnen etwas Ernstes werden sollte. Nach drei Jahren zogen die beiden zusammen und f\u00fchlten sich gl\u00fccklicher als je zuvor. Aus Freunden werden gemeinsame Freunde, auch ihre Familien lernen sich gegenseitig kennen. 2009 fand Coman einen Job beim Europ\u00e4ischen Parlament und zog daf\u00fcr nach Br\u00fcssel. Die Trennung belastete das Paar, aber beide mussten Studiendarlehen abbezahlen und aufgrund der Finanzkrise sahen sie wenig andere M\u00f6glichkeiten. Coman machte Hamilton 2010 einen Heiratsantrag per Skype. Weil ihnen die Ehe in den USA zu dieser Zeit noch nicht offen stand, heiraten sie in Belgien.<\/p>\n<p>Nachdem Adrians Vertrag 2012 ausgelaufen war, suchte er sowohl in Belgien und den USA als auch in Rum\u00e4nien nach einem Job. Umziehen kam nur gemeinsam mit Clai in Frage. Auf dem rum\u00e4nischen Konsulat wollte er darum ihre Heiratsurkunde umschreiben lassen, damit sein Mann eine Aufenthaltserlaubnis in Rum\u00e4nien erhielt. Adrian wurde mitgeteilt, dass das nicht m\u00f6glich sei. Er f\u00fchlte sich wie ins Gesicht geschlagen, traurig und erniedrigt. \u00abIch verliess das Konsulat mit einem Papier in der Hand, das sagte, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden meine Familie nicht anerkennen\u00bb, sagt er. \u00abF\u00fcr sie war das egal, ich war ihnen egal, meine Ehe war ihnen egal\u00bb.<\/p>\n<p><strong>Drei Millionen Rum\u00e4nen wollten Referendum<\/strong><br \/>\n2013 ging das Paar dann zusammen mit ACCEPT und der Anw\u00e4ltin Iustina Ionescu gegen die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden vor. In ihrer Klage bezogen sie sich auf die europ\u00e4ische Freiz\u00fcgigkeit, die Hamilton als Ehegatten miteinschliessen sollte. Nach drei Jahren entschied das rum\u00e4nische Verfassungsgericht gegen sie. Doch Adrian und Clai gaben nicht auf und zogen ihr Anliegen an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH weiter, der ihnen im Juni 2018 recht gab: Rum\u00e4nien muss ihr Recht auf Zusammenleben als Familie anerkennen, auch wenn es im Land keine Regelung zur Verpartnerung oder Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren gibt.<\/p>\n<p>Seit der Entscheidung am EuGH ist in Europa bereits einiges passiert. Ein bulgarisches Gericht entschied zum Beispiel, dass ein franz\u00f6sisch-australisches Paar das Recht hat, zusammen in Bulgarien zu leben. Die \u00d6ffnung der Ehe scheint in Rum\u00e4nien aber weiter weg, als je zuvor.<\/p>\n<figure id=\"attachment_42006\" aria-describedby=\"caption-attachment-42006\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski.jpg\"><img data-expand=\"600\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"lazyload wp-image-42006 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1200 900'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski.jpg\" alt=\"Schwul in Rum\u00e4nien\" width=\"1200\" height=\"900\" data-srcset=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski.jpg 1200w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-300x225.jpg 300w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-768x576.jpg 768w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-425x319.jpg 425w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-192x144.jpg 192w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-384x288.jpg 384w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-561x421.jpg 561w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-1122x842.jpg 1122w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-364x273.jpg 364w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-758x569.jpg 758w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-608x456.jpg 608w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-1152x864.jpg 1152w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-313x235.jpg 313w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-400x300.jpg 400w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-64x48.jpg 64w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Rumanski-128x96.jpg 128w\" data-sizes=\"(max-width: 1200px) 100vw, 1200px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-42006\" class=\"wp-caption-text\">Grosser Medienrummel: Adrian Coman 2016 vor dem rum\u00e4nischen Verfassungsgerichtshof. (Foto: Anelise Salan)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Das Thema blieb politisch umstritten: <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2018\/10\/07\/abstimmung-gescheitert-kein-eheverbot-in-rumaenien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Im Oktober 2018 fand eine Volksabstimmung statt mit dem Ziel, eine m\u00f6gliche \u00d6ffnung der Ehe von Vornerein zu verhindern und dies entspechend in der Verfassung zu verankern (MANNSCHAFT berichtete.<\/a> Ein g\u00fcltiges Resultat setzt eine Wahlbeteiligung von 30\u2006% aus. Nur knapp 20\u2006% der Bev\u00f6lkerung nahm den Gang an die Urne auf sich, von ihnen sprachen sich allerdings mehr als 90\u2006% f\u00fcr eine restriktive Definition der Ehe aus.<\/p>\n<p>\u00abWir haben gezeigt, dass die meisten Menschen nicht an eine Abstimmung \u00fcber Menschenrechte glaubt\u00bb, sagte Teodora Ion-Rotaru, Sprecherin von ACCEPT. Vorerst \u00e4nderte sich also nichts am Verfassungstext, ein kleiner Hoffnungsschimmer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch noch drei Jahre nach dem Urteil des #EuGH werden Adrian Coman und sein Mann in #Rum\u00e4nien nicht anerkannt. Nun soll es der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr #Menschenrechte richten. #Accept <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/nach-eugh-urteil-rumaenien-verweigert-diesem-paar-weiter-sein-recht\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":42005,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5449,5463,2560],"wps_subtitle":"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte 2018 entschieden, dass EU-Staaten im Ausland geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Partner teilweise anerkennen m\u00fcssen, auch wenn sie im Land selbst nicht erlaubt sind","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106253"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106253"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106253\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":170187,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106253\/revisions\/170187"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/42005"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}