Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt ab auf Soldatinnen und Soldaten, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identit\u00e4t dienstrechtlich benachteiligt worden sind.<\/p>\n
In diesen F\u00e4llen sollen alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen per Gesetz ausser Kraft gesetzt und alle anderen Benachteiligungen per Verwaltungsakt als Unrecht eingestuft werden. Das Gesetz richtet sich sowohl an Soldaten der Bundeswehr wie der fr\u00fcheren Nationalen Volksarmee der DDR.<\/p>\n
Die Betroffenen sollen eine symbolische Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von je 3000 Euro f\u00fcr jede aufgehobene Verurteilung sowie einmalig f\u00fcr dienstliche Benachteiligungen erhalten. Die Bundesregierung rechnet in den kommenden f\u00fcnf Jahren mit etwa 1000 Rehabilitationsverfahren und Gesamtkosten von rund sechs Millionen Euro.<\/p>\n