{"id":104073,"date":"2021-02-11T10:57:49","date_gmt":"2021-02-11T09:57:49","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=104073"},"modified":"2021-02-11T11:33:11","modified_gmt":"2021-02-11T10:33:11","slug":"queere-soldatinnen-rehabilitieren-gruene-wollen-nachbesserungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/queere-soldatinnen-rehabilitieren-gruene-wollen-nachbesserungen\/","title":{"rendered":"Queere Soldat*innen rehabilitieren \u2013 Gr\u00fcne wollen Nachbesserungen"},"content":{"rendered":"<h3>Das Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identit\u00e4t dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG) soll bis Ende Mai in Kraft treten. Es wird auch grunds\u00e4tzlich von den Gr\u00fcnen begr\u00fcsst, aber einige Minister*innen und Senator*innen fordern nun Nachbesserungen \u2013 etwa h\u00f6here Entsch\u00e4digungszahlungen.<\/h3>\n<p>Die Diskriminierung von queeren Soldat*innen hatte in der Bundeswehr System. \u00dcber Jahrzehnte galten homosexuelle M\u00e4nner in der Truppe als \u00abSicherheitsrisiko\u00bb sie wurden ausgemustert oder entlassen, waren Thema f\u00fcr Witze und abf\u00e4llige Bemerkungen. Aufstiegschancen: Fehlanzeige<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/bundeswehr-diversity-im-gleichschritt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<p>Im Sommer hatte sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) f\u00fcr die jahrzehntelange systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr entschuldigt und das Gesetz zur Rehabilitierung angek\u00fcndigt <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/akk-entschuldigt-sich-fuer-diskriminierung-schwuler-soldaten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<p>Umso begr\u00fcssenswerter, dass die Bundesregierung nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern jetzt ein Gesetzesvorhaben eingebracht habe, das auf die Rehabilitierung von Soldat*innen zielt, die aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen, aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identit\u00e4t staatlich verantwortetes Unrecht erlitten haben, meinen die Gr\u00fcnen.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"TalLaYZmsy\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/liebesgruesse-zum-valentinstag-verschicken-mit-mannschaft\/\">Liebesgr\u00fcsse zum Valentinstag verschicken \u2013 mit MANNSCHAFT<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;Liebesgr\u00fcsse zum Valentinstag verschicken \u2013 mit MANNSCHAFT&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/liebesgruesse-zum-valentinstag-verschicken-mit-mannschaft\/embed\/#?secret=TalLaYZmsy\" data-secret=\"TalLaYZmsy\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>So sehr dieser Vorstoss im Grundanliegen unterst\u00fctzenswert sei, so bedenklich erwiesen sich die noch bestehenden Regelungsl\u00fccken, erkl\u00e4rt nun eine Gruppe von Gr\u00fcnen-Politiker*innen.<\/p>\n<p>Die Interessenvertretung queerer Angeh\u00f6riger der Bundeswehr begr\u00fcsst die Initiative. \u00abQueerBw setzt sich seit der Gr\u00fcndung f\u00fcr eine vollumf\u00e4ngliche Rehabilitierung und echte Entsch\u00e4digung ein. Angeh\u00f6rige der Bundeswehr, die staatlich diskriminiert und verfolgt wurden, verdienen eine ehrliche Aufarbeitung. Das Ziel der parlamentarischen Befassung sollte nicht das Finden des Minimalkonsens sein, sondern die Beseitigung jahrzehntelanger Diskriminierung inklusive der direkten finanziellen Folgen\u00bb, so der QueerBW-Vorsitzende Sven B\u00e4ring gegen\u00fcber MANNSCHAFT.<\/p>\n<p>QueerBw habe bereits im Oktober ein 2-S\u00e4ulen-Modell vorgeschlagen, das neben einer Pauschalentsch\u00e4digung, die unkompliziert zu beantragen ist, eine Individuall\u00f6sung vorsieht, wenn Betroffene konkrete finanzielle Sch\u00e4digungen nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n<blockquote><p>Es geht um konkrete Schicksale.<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00abWenn Betroffene Unterlagen haben, die nachweisen, dass sie aufgrund ihrer \u201ahomophilen Veranlagung\u2018 nicht mehr bef\u00f6rdert wurden und deshalb nun weniger Rente erhalten, verblasst die symbolische Entsch\u00e4digung mit der n\u00e4chsten Rente. Die Zeit f\u00fcr Symbolpolitik ist vorbei. Es geht um konkrete Schicksale. Wer bereit war das h\u00f6chste Gut, die Unversehrtheit seines Lebens, dem Staat zu geben, dem geb\u00fchrt der n\u00f6tige Respekt\u00bb, so B\u00e4ring weiter.<\/p>\n<p>Diese vier Punkte werden von den Gr\u00fcnen genannt:<\/p>\n<p><strong>1.<\/strong> Im Gesetzentwurf k\u00f6nnen Rehabilitierungs- oder Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nur f\u00fcr vor dem 3. Juli 2000 erfolgte Verurteilungen oder Benachteiligungen geltend gemacht werden; denn an jenem Datum sei der Erlass aufgehoben worden, der f\u00fcr Soldat*innen \u00abmit homosexuellen Neigungen\u00bb Bef\u00f6rderungen ausschloss und diverse Einsatz- und Verwendungsbeschr\u00e4nkungen bis hin zur Entlassung vorsah. Es ist aber realit\u00e4tsfremd, davon auszugehen, dass mit dem formalen Ende der Diskriminierung auch ein tats\u00e4chliches Ende einherging. Wir fordern daher eine Anpassung des Stichtages auf das Jahr 2010.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"0Gmbs1HRuW\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/oesterreich-diskriminierung-homosexueller-im-heer-nicht-vertuschen\/\">Nach Soldaten-Video: Diskriminierung Homosexueller im Heer nicht vertuschen!<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;Nach Soldaten-Video: Diskriminierung Homosexueller im Heer nicht vertuschen!&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/oesterreich-diskriminierung-homosexueller-im-heer-nicht-vertuschen\/embed\/#?secret=0Gmbs1HRuW\" data-secret=\"0Gmbs1HRuW\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>2.<\/strong> Die Entsch\u00e4digungssumme ist zu niedrig. Gemessen am h\u00e4ufig lebenslangen Schaden, den staatlich verantwortetes Unrecht betroffenen Soldat*innen zuf\u00fcgte, ist eine Entsch\u00e4digungssumme von maximal 6.000 Euro schlicht zu gering. Wir m\u00fcssen bedenken, dass diese Biografien \u2013 denken wir an die F\u00e4lle der Entlassung aus dem Dienst oder anderer vergleichbarer Beeintr\u00e4chtigungen der Erwerbsbiografie \u2013 oftmals weitreichende Einschl\u00e4ge erfahren haben. Wir fordern daher eine Anpassung der pauschalen Entsch\u00e4digungssumme nach oben sowie eine H\u00e4rtefallregelung, die \u00fcber die pauschale Entsch\u00e4digungsh\u00f6he hinaus individuelle Ausgleichszahlungen f\u00fcr einen nachweisbar erlittenen finanziellen Schaden erlaubt.<\/p>\n<p><strong>3.<\/strong> Zu Benachteiligungen, die Soldat*innen allein aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identit\u00e4t erlitten haben und die daher aus heutiger Sicht unrechtm\u00e4ssig sind, z\u00e4hlen auch ausgebliebene Bef\u00f6rderungen. Ein Ausgleich dieser unrechtm\u00e4ssigen Benachteiligung ist aus unserer Sicht zwingend. Man fordere daher die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Bef\u00f6rderung mit daraus resultierenden erh\u00f6hten Renten- und Pensionsanspr\u00fcchen.<\/p>\n<p><strong>4<\/strong>. Es bedarf in umfassenderem Masse einer historischen Aufarbeitung staatlich verantworteten Unrechts, sowie der Bildungsarbeit und Pr\u00e4vention. Manche F\u00e4lle von Benachteiligung aufgrund homosexueller Handlungen oder aufgrund der geschlechtlichen Identit\u00e4t k\u00f6nnen Soldat*innen heute nicht mehr nachweisen. Viele entgingen offener Benachteiligung auch nur, weil sie lebenslang ihre Identit\u00e4t versteckten und daf\u00fcr erhebliche psychosoziale Beeintr\u00e4chtigungen in Kauf nahmen. Mit Blick auf solche F\u00e4lle sowie die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Diskriminierung innerhalb der deutschen Streitkr\u00e4fte fordern wir Formen einerKollektiventsch\u00e4digung.<\/p>\n<p>Zu den Unterzeichner*innen der Erkl\u00e4rung geh\u00f6ren Dirk Adams (Minister f\u00fcr Migration, Justiz und Verbraucherschutz Freistaat Th\u00fcringen) Canan Bayram (Bundestagsfraktion B&#8217;90\/Die Gr\u00fcnen) Dirk Behrendt (Senator f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin) Anna Gallina (Senatorin f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Freie und Hansestadt Hamburg) Katja Keul (Bundestagsfraktion B&#8217;90\/Die Gr\u00fcnen, rechtspolitische Sprecherin) Katja Meier (Staatsministerin der Justiz und f\u00fcr Demokratie, Europa und Gleichstellung Freistaat Sachsen) und Manuela Rottmann (Bundestagsfraktion B&#8217;90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p><strong>In der n\u00e4chsten Ausgabe der MANNSCHAFT portr\u00e4tieren wir einen Soldaten, der Anfang der 1960er wegen seiner Homosexualit\u00e4t unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen wurde. <\/strong><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/shop\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Hier geht&#8217;s zum Shop.<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Rehabilitationsgesetz f\u00fcr queere Soldat*innen (SoldRehaHomG) soll bis Ende Mai in Kraft treten. Es wird auch grunds\u00e4tzlich von den Gr\u00fcnen begr\u00fcsst, aber sie fordern Nachbesserungen \u2013 etwa mehr Geld. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/queere-soldatinnen-rehabilitieren-gruene-wollen-nachbesserungen\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":82873,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5464,5461],"wps_subtitle":"Der Stichtag soll u.a. von 2001 auf das Jahr 2010 ge\u00e4ndert werden","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104073"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104073"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104073\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/82873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}