Das Regionalgericht in Prag reichte als Petent einen Antrag auf Aufhebung einer Bestimmung ein, mit der das Recht der Eltern auf grenz\u00fcberschreitende Regenbogenfamilien verweigert wurde, im Zusammenhang mit einer anh\u00e4ngigen Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts in Nymburk, 40 km nord\u00f6stlich von Prag\u00a0 Die Petition des schwulen Paares war abgelehnt worden, ein B\u00fcrger der Tschechischen Republik und sein Partner aus Trinidad und Tobago. Ihre zwei Kinder mit amerikanischer Staatsb\u00fcrgerschaft wurden durch eine Gerichtsentscheidung in New Jersey adoptiert.<\/p>\n
Nach Angaben des tschechischen Amtsgerichts war eine Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung nach \u00a7 63 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber das internationale Privatrecht gar nicht erf\u00fcllt, da eine Adoption nach den materiellen Bestimmungen des tschechischen Rechts nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re: Das tschechische Rechtssystem l\u00e4sst die gemeinsame Adoption eines Kindes durch \u00abnur\u00bb verpartnerte Partner*innen aber nicht zu. Seit Mitte 2006 k\u00f6nnen gleichgeschlechtliche Paare in der Tschechischen Republik eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, gleichberechtigt heiraten k\u00f6nnen sie nicht.<\/p>\n
Der Petent stimmte dieser Schlussfolgerung zu, hielt die fragliche Bedingung jedoch f\u00fcr verfassungswidrig, da das Gericht die \u00abtats\u00e4chliche und rechtliche Realit\u00e4t\u00bb nicht anerkenne, das Familienleben im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Grundcharta nicht sch\u00fctze und nicht im besten Interesse des Kindes handle.<\/p>\n
\n\ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08\ud83c\uddea\ud83c\uddfaIf you are a parent in one member state of the EU, you should be a parent in all member states of the EU.<\/p>\n
\ud83c\udde8\ud83c\uddffThe Czech Constitutional Court ignores EU Directive 2004\/38, which recognises all cross-border family members, with this ruling.
This has to be taken to @EUCourtPress<\/a>. https:\/\/t.co\/We2nfRbQR6<\/a><\/p>\n— R\u00e9my Bonny \ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08\ud83c\uddea\ud83c\uddfa (@RemyBonny) January 11, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Der Petent beanstandete nicht die verfassungswidrigen Regeln f\u00fcr die Adoption selbst, wie sie im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch verankert sind, sondern nur die Bestimmung im Gesetz \u00fcber das internationale Privatrecht, nach der diese Regeln auch f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Adoptionen gelten. Wesentlich war die \u00dcberlegung, dass der Verfassungsordnung widersprochen werde, um darauf zu bestehen, die eigenen Adoptionsregeln auch bei der Entscheidung \u00fcber die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen einzuhalten.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht teilt diese Meinung nicht und erkl\u00e4rte: \u00abDie Tschechische Republik ist ein souver\u00e4ner Staat im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung der Tschechischen Republik.\u00bb Das gesamte Urteil kann hier<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n