Mit Stand vom 31. Dezember 2020 gingen nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) bislang 178 Antr\u00e4ge beim Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) ein; es wurden insoweit insgesamt 676.500 Euro an Betroffene ausgezahlt, teilte Marius Leber, der Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) auf MANNSCHAFT-Anfrage mit.<\/p>\n
Nach der am 13. M\u00e4rz 2019 in Kraft getretenen Richtlinie zur Zahlung von Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Betroffene des strafrechtlichen Verbots einvernehmlicher homosexueller Handlungen aus dem Bundeshaushalt, mit der eine Entsch\u00e4digung auch ohne eine die Verurteilung erfolgt, sind bislang 119 Antr\u00e4ge gestellt worden. \u00abAn Entsch\u00e4digungsleistungen wurden hiernach bisher 174.500 Euro ausgezahlt\u00bb, so Sprecher Leber. Insgesamt wurden 7 Millionen Euro bereit gestellt.<\/p>\n
Vor einem halben Jahr, als der Tagesspiegel<\/em> <\/a>\u00fcber den Stand der Dinge berichtete, waren es in der ersten Gruppe der Verurteilten 170 Antr\u00e4ge (danach folgten also noch 8), in der zweiten 104. In den vergangenen Monaten wurden also insgesamt lediglich 23 Antr\u00e4ge gestellt. Der damalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des LSVD Berlin-Brandenburg, J\u00f6rg Steinert, erkl\u00e4rte, das Gesetz sei wichtig, aber \u00abviel zu sp\u00e4t\u00bb verabschiedet worden. \u00abDie Leute sterben oder sind zu alt oder krank, um einen Antrag zu stellen.\u00bb<\/p>\n Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden in der Bundesrepublik noch bis 1969 rund 50.000 M\u00e4nner wegen ihrer Sexualit\u00e4t verurteilt.\u00a0So wie Fritz Schmehling, der von der Polizei direkt von Lehrstelle abgeholt wurde, ohne Anwalt oder elterliche Begleitung \u2013 MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/p>\n Als 2017 das Gesetz zur \u00abstrafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen\u00bb, kurz StrRehaHomG, in Kraft trat, galt: Ohne Urteil gab es keine Entsch\u00e4digung. Die M\u00e4nner mussten auf Grundlage von \u00a7\u200a175 StGB (die junge Bundesrepublik hatte nach 1945 die Paragrafen 175 und 175a aus dem Dritten Reich unver\u00e4ndert ins Strafgesetzbuch \u00fcbernommen) rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sei.<\/p>\n 2019 folgte ein erg\u00e4nzende Richtlinie: Sie sah vor, auch Personen zu entsch\u00e4digen, gegen die ein Ermittlungsverfahren er\u00f6ffnet wurde oder die durch die Verfolgung \u00abaussergew\u00f6hnlich negative Beeintr\u00e4chtigungen\u00bb erlitten haben. Zum Beispiel, wenn sie ihren Job verloren haben. \u00abAuch ihre Leben hat Paragraf 175 schwer belastet. Es ist wichtig, dass wir Solidarit\u00e4t und Anerkennung zeigen\u00bb, erkl\u00e4rte die damalige Justizministerin Katarina Barley (SPD). U.a.\u00a0 die ehemalige Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, L\u00fcders hatte darauf hingewiesen, dass, wer in den F\u00fcnfziger- oder Sechzigerjahren ein Straf- oder Ermittlungsverfahren nach Paragraf 175 StGB \u00fcber sich ergehen lassen musste, oft schwerste Folgen bis hin zum Verlust der b\u00fcrgerlichen Existenz erlitten habe \u2013 selbst wenn er sp\u00e4ter freigesprochen wurde.<\/p>\n Nach Tweet gegen Homosexuelle: Strafbefehl und Meldung an Geheimdienst<\/a><\/p><\/blockquote>\n