Nach der gewaltsamen Erst\u00fcrmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am fr\u00fchen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl endg\u00fcltig best\u00e4tigt. Der amtierende US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence gab das offizielle Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Zuvor hatte der Kongress seine Beratungen f\u00fcr mehrere Stunden unterbrechen m\u00fcssen, weil aufgebrachte Anh\u00e4nger*innen des abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in das Kapitol eingedrungen waren.<\/p>\n
\nDemocracy will prevail.pic.twitter.com\/whY7hq0hPX<\/a><\/p>\n
— Kamala Harris (@KamalaHarris) January 7, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Pr\u00e4sidenten. \u00dcblicherweise ist dies eine schnelle formelle Prozedur.<\/p>\n
Die Amtszeit vom Trump ist fast vor\u00fcber. Doch ein aktueller Bericht der LGBTIQ-Rechtsorganisation Lambda Legal enth\u00e4lt eine ern\u00fcchternde Analyse dar\u00fcber, wie sich die Ernennung von Trump-Justizbeamt*innen auf die LGBTIQ-Rechte zumindest f\u00fcr die n\u00e4chste Generation auswirken wird. Der Bericht beschreibt die Rekordzahl von Richter*innen, die Trump in nur vier Jahren ernannt hat, und beleuchtet die LGBTIQ-feindlichen Ansichten vieler von ihnen. Angesichts der Tatsache, dass Bundesrichter*innen lebenslang ernannt werden und nur \u00fcber eine Amtsenthebung abgesetzt werden k\u00f6nnen, werden die Auswirkungen ihrer Entscheidungen von langer Dauer sein.<\/p>\n
\u00abW\u00e4hrend Donald Trumps Pr\u00e4sidentschaft zu Ende geht, wird es Jahrzehnte dauern, bis sich seine verheerenden Auswirkungen auf unsere Bundesgerichte umkehren\u00bb, erkl\u00e4rte Kevin Jennings, Vorstandsvorsitzender von Lambda Legal. \u00abWenn die grundlegenden Menschenrechte von LGBTIQ-Amerikaner*innen so oft vor Gericht angefochten werden, k\u00f6nnen wir keine Justiz akzeptieren, die aus Richtern besteht, die diese schutzbed\u00fcrftigen Gruppen entrechtet.\u00bb<\/p>\n
USA: Supreme Court nimmt Rechte von LGBTIQ-Eltern ins Visier<\/a><\/p><\/blockquote>\n