{"id":100147,"date":"2020-12-22T11:53:08","date_gmt":"2020-12-22T10:53:08","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=100147"},"modified":"2020-12-22T11:53:08","modified_gmt":"2020-12-22T10:53:08","slug":"ehe-fuer-alle-so-geht-es-jetzt-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/ehe-fuer-alle-so-geht-es-jetzt-weiter\/","title":{"rendered":"Ehe f\u00fcr alle: So geht es jetzt weiter"},"content":{"rendered":"<h3>Das Schweizer Parlament hat letzte Woche der Ehe f\u00fcr alle endg\u00fcltig zugestimmt. Das heisst, jetzt darf geheiratet werden? Nein, noch nicht. Auch wenn kein Referendum zustande kommen sollte, wird die Vorlage wohl erst 2022 umgesetzt. Im letzten Kampf um die Ehe\u00f6ffnung in der Schweiz stehen sich nun zwei Organisationen gegen\u00fcber: die EDU und Pink Cross.<\/h3>\n<p>Nach der finalen Abstimmung im St\u00e4nde- und Nationalrat (<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/historisch-das-schweizer-parlament-sagt-ja-zur-ehe-fuer-alle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">MANNSCHAFT berichtete<\/a>), h\u00f6rten wohl schon manche Paare innerlich die Hochzeitsglocken l\u00e4uten. Doch die Schweizer Community muss nun weiterhin das machen, worin sie langsam \u00dcbung hat: warten. Denn trotz der deutlichen Zustimmung im Parlament d\u00fcrfen gleichgeschlechtliche Paare wohl nicht vor dem \u00fcbern\u00e4chsten Jahr heiraten, wie das Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD auf Anfrage von MANNSCHAFT mitteilt.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"JLbj34uQWd\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/theologe-fordert-ehe-fuer-alle-in-der-katholischen-kirche\/\">Theologe fordert Ehe f\u00fcr alle in der katholischen Kirche<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;Theologe fordert Ehe f\u00fcr alle in der katholischen Kirche&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/theologe-fordert-ehe-fuer-alle-in-der-katholischen-kirche\/embed\/#?secret=JLbj34uQWd\" data-secret=\"JLbj34uQWd\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>100 Tage Zeit<\/strong><br \/>\n\u00ab\u00dcber das Inkrafttreten entscheidet der Bundesrat. Diesem Entscheid kann nicht vorgegriffen werden\u00bb, sagt die Informationschefin des EJPD, Ingrid Ryser. \u00abIch kann Ihnen aber folgende Auskunft geben: Sofern kein Referendum zustande kommt, beabsichtigt das EJPD, dem Bundesrat im zweiten Quartal 2021 zu beantragen, die Gesamtvorlage auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.\u00bb<\/p>\n<p>Damit ist auch schon das Stichwort gefallen: \u00abReferendum\u00bb. Wenn 50&#8217;000 Menschen innerhalb von 100 Tagen gegen die Ehe f\u00fcr alle unterschreiben, k\u00f6nnen sie so eine Volksabstimmung erzwingen. Weil f\u00fcr die Ehe\u00f6ffnung keine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig ist, handelt es sich um ein fakultatives Referendum. Bei der Abstimmung gen\u00fcgt der Vorlage dann ein Volksmehr. Damit stehen die Chancen f\u00fcr die Bef\u00fcrworter*innen besser, da es tendenziell \u00ablinke\u00bb Anliegen beim St\u00e4ndemehr in der Regel schwerer haben.<\/p>\n<p><strong>Warnung vor Halbwahrheiten<\/strong><br \/>\nDas Referendum wird auch als \u00abBremse in der Hand des Volkes\u00bb bezeichnet \u2013 und diese Bremse will jetzt die Eidgen\u00f6ssisch-Demokratische Union (EDU) aktivieren. 50&#8217;000 Unterschriften in 100 Tagen sind heute nicht mehr eine so grosse Herausforderung wie in fr\u00fcheren Zeiten.<\/p>\n<p>\u00abWir m\u00fcssen damit rechnen, dass sie die Unterschriften zusammenkriegen und bereiten deshalb den Abstimmungskampf schon vor\u00bb, sagt Roman Heggli, Gesch\u00e4ftsleiter von Pink Cross. Und er warnt: \u00abWie wir vor zwei Jahren bei der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm gelernt haben, schrecken sie auch nicht davor zur\u00fcck, mit Halbwahrheiten Unterschriften zu sammeln!\u00bb<\/p>\n<p>Die christlich-nationalkonservative Partei hatte das Referendum schon lange im Voraus angek\u00fcndigt und gibt sich selbstbewusst. \u00abWir engagieren uns in einem \u00fcberparteilichen Referendumskomitee, dem sich erfreulicherweise zahlreiche Parlamentarier*innen angeschlossen haben\u00bb, sagt Harold Salzmann, Leiter des Zentralsekretariats der EDU Schweiz.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"cWFIRCkudX\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/nevada-nimmt-als-1-us-bundesstaat-eheoeffnung-in-verfassung-auf\/\">Nevada nimmt als 1. US-Bundesstaat Ehe\u00f6ffnung in Verfassung auf<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;Nevada nimmt als 1. US-Bundesstaat Ehe\u00f6ffnung in Verfassung auf&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/nevada-nimmt-als-1-us-bundesstaat-eheoeffnung-in-verfassung-auf\/embed\/#?secret=cWFIRCkudX\" data-secret=\"cWFIRCkudX\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>Hohe Zustimmung in Umfragen<\/strong><br \/>\nEine von Pink Cross in Auftrag gegebene Umfrage von gfs-z\u00fcrich zeigt, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung der Ehe\u00f6ffnung deutlich zustimmt. \u00a082% der Schweizer*innen sagen demnach \u00abJa\u00bb oder \u00abEher ja\u00bb zur Ehe f\u00fcr alle (<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/schweizer-bevoelkerung-ist-deutlich-fuer-die-ehe-fuer-alle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n<p>Ist mit solchen Umfragewerten ein Volksmehr realistisch oder geht es den Gegner*innen einfach darum, die Ehe\u00f6ffnung so lange wie m\u00f6glich hinauszuz\u00f6gern? Diese Frage mag Salzmann gar nicht und er bezeichnet sie als \u00abSuggestivfrage\u00bb, die \u00abeiniges \u00fcber die Haltung des Fragenden\u00bb aussage. \u00abWir orientieren uns nicht an Umfragen, sondern am tats\u00e4chlichen Volkswillen, der sich durch eine Volksabstimmung \u00e4ussern wird.\u00bb Auf den Aspekt der Verz\u00f6gerung geht Salzmann nicht weiter ein.<\/p>\n<p>Trotz deutlichen Umfragewerten warnt Pink Cross: \u00abEin Spaziergang wird es nicht!\u00bb Heggli ist zwar \u00fcberzeugt, dass die Bev\u00f6lkerung \u00abJa\u00bb sagen wird, doch er will nicht einfach einen Sieg \u2013 er will einen klaren Sieg. \u00abNur ein sehr starkes Signal zeigt dem Parlament, dass die Bev\u00f6lkerung endlich die tats\u00e4chliche Gleichstellung von queeren Personen will.\u00bb Denn man sei noch nicht am Ziel: \u00abAuch mit der Ehe f\u00fcr alle werden leider nicht alle Regenbogenfamilien optimal abgesichert sein. Diese Punkte gehen wir in einem zweiten Schritt an \u2013 mit der breiten Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung geht das einfacher\u00bb, so Roman Heggli weiter.<\/p>\n<p><strong>Bereit f\u00fcr Abstimmungskampf<\/strong><br \/>\nKann es vielleicht die Pandemie den Gegner*innen beim Unterschriftensammeln schwer machen? Laut EJPD hat das Coronavirus keinen Einfluss auf die Sammelfristen. Salzmann meint dazu: \u00abWie sich die Corona-Pandemie auf die Unterschriftensammlung auswirken wird, l\u00e4sst sich zurzeit noch nicht genau absch\u00e4tzen. Leichter wird es dadurch sicher nicht, weil die M\u00f6glichkeit, im Rahmen von Veranstaltungen zu sammeln, weitgehend wegf\u00e4llt.\u00bb<\/p>\n<p>Bleibt die Frage, ob Pink Cross f\u00fcr einen Abstimmungskampf personell und finanziell vorbereitet ist. \u00abJa, wir sind momentan gut aufgestellt\u00bb, sagt Heggli. Doch f\u00fcr eine Kampagne reiche es noch nicht. \u00abEine Kampagne ist leider unglaublich teuer und aufwendig. Deshalb sind wir auf jeden <a href=\"https:\/\/www.pinkcross.ch\/de\/spenden\">Spendenfranken<\/a> angewiesen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im letzten Kampf um die Ehe\u00f6ffnung in der Schweiz stehen sich zwei Organisationen gegen\u00fcber: die EDU und Pink Cross. Jetzt lesen mit MANNSCHAFT+ <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/ehe-fuer-alle-so-geht-es-jetzt-weiter\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":42,"featured_media":100149,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4371,1340],"tags":[5449,5538,5544],"wps_subtitle":"Die Vorlage ist noch nicht in trockenen T\u00fcchern","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100147"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/42"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100147"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100147\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}