Newsdesk Staff
Der Bundesrat hatte am 24. Oktober die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe» zur Annahme empfohlen, obwohl er vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD darauf aufmerksam gemacht worden war, dass eine Annahme der Initiative gleichgeschlechtliche Paare von der Ehe ausschliessen würde.
Stiller Verfassungswandel könnte heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
Obwohl die Ehe heute als Lebensgemeinschaft zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts verstanden wird, ist sie in der Verfassung nicht explizit definiert. Laut EJPD ist nicht ausgeschlossen, «dass ein stiller Verfassungswandel stattfinden könnte, der es bei gleichbleibendem Wortlaut erlauben würde, auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften zur Ehe zuzulassen.»
Dies würde sich mit der Annahme der CVP-Initiative völlig verändern, da sie gemäss EJPD zwei Ziele verfolgt: Die steuerliche Gleichstellung von Ehepaaren gegenüber nicht verheirateten Paaren sowie die «Festlegung des Ausschlusses gleichgeschlechtlicher gegenüber verschiedengeschlechtlicher Paare.»
In einem Emailverkehr, der Mannschaft Magazin vorliegt, schreibt das EJPD: «Würde die Initiative angenommen, wäre ein solcher stiller Verfassungswandel nicht mehr möglich. Ohne einer allfälligen künftigen Entwicklung vorgreifen zu wollen erscheint es im vorliegenden Kontext verfehlt, diese wichtige gesellschaftspolitische Frage sozusagen en passant mitzuentscheiden und explizit in der Verfassung zu verankern. Aus diesem Grund wäre es besser, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.»
Besonders brisant: Das EJPD gilt als juristisches Gewissen des Bundesrates. Umso bemerkenswerter, dass er sich über die Empfehlung des EJPD hinweg gesetzt hat.
Die Organisationen Pink Cross und LOS haben morgen Samstag von 14 bis 16 Uhr zur Demonstration auf dem Bundesplatz aufgerufen.
Mannschaft Magazin berichtet in seiner Dezember-Ausgabe ausführlich über die CVP-Initiative mit Hintergrundinterviews und Fotos der morgigen Demonstration. Die Dezember-Ausgabe erscheint am 28. November.
Text: Greg Zwygart / Anton Kohler
